Zum Auftakt des Parteitags US-Demokraten beginnen Parteitag mit Attacken auf Trump
Washington/Milwaukee (dpa) - Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat die Amerikaner in einem leidenschaftlichen Appell aufgerufen, Präsident Donald Trump im November aus dem Amt zu wählen.
"Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land", sagte die Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama zum Auftakt des Parteitags der US-Demokraten, der seinen einstigen Vize Joe Biden offiziell als Kandidaten nominieren soll. "Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen", betonte sie in einem Redebeitrag.
Der Parteitag findet wegen der Corona-Krise virtuell statt, in einer Mischung aus Live-Auftritten und aufgezeichneten Videobeiträgen. Mit dem zweistündigen Programm am Montagabend (Ortszeit) versuchten die Demokraten, eine Brücke für eine breite Koalition gegen Trump über die Grenzen der eigenen Partei hinaus zu schlagen. Mehrere bekannte Republikaner wie der ehemalige Gouverneur von Ohio, John Kasich, und die langjährige Ebay-Chefin Meg Whitman sprachen sich in Videos für Biden aus. Auch seine ehemaligen Rivalen aus der eigenen Partei wie der linke Senator Bernie Sanders stärkten Biden den Rücken.
Der Höhepunkt des Abends war aber der Auftritt von Michelle Obama, die mit eindringlichem Blick in die Kamera die Wähler aufrief, nicht gleichgültig zu sein. "Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können: Vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern", sagte die 56-Jährige. Unter Trump herrschten "Chaos, Spaltung und ein totaler und völliger Mangel an Empathie" im Weißen Haus.
Trump konterte am Dienstagmorgen darauf mit scharfen Worten. "Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte", schrieb der 74-Jährige bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was "der größte politische Skandal in der Geschichte unseres Landes" sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. "Das nennt man Verrat, und mehr." Jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weißen Haus sitze, weil ihr Ehemann seinen Job schlecht gemacht habe. "Meine Administration und ich haben die großartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch großartigere Wirtschaft als zuvor auf", schrieb Trump.
Am Vortag säte Trump Zweifel am Wahlausgang bei seinen Anhängern. "Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist", sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin.
Biden (77) holte für das Rennen ums Weiße Haus die kalifornische Senatorin Kamala Harris (55) an seine Seite. Sie könnte die erste schwarze US-Vizepräsidentin werden. Michelle Obama sagte in ihrem Auftritt nichts dazu - weil ihre Ansprache laut Medienberichten noch vor Bekanntgabe der Auswahl von Harris aufgezeichnet wurde.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf. Sie sollen Begeisterung für die Kandidaten befeuern. Ursprünglich war ein Treffen in einer großen Halle in Milwaukee (Wisconsin) geplant. Jetzt war das Programm wie eine TV-Show aufgezogen, durch die die Schauspielerin Eva Longoria Bastón (45) führte. Die für Parteitage übliche Live-Atmosphäre mit Applaus, Gelächter, Buh-Rufen oder dem Interagieren zwischen Redner und Publikum fehlte. Auch die Republikaner haben ihre Planungen für den Parteitag kommende Woche umgeworfen, das Programm ist noch weitgehend unklar.
Umfragen sehen Biden derzeit vor Trump in Führung, allerdings haben sie wegen des komplizierten Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Der US-Präsident hat eine treue Basis - und die Demokraten versuchen, eine breite Koalition bis hin zu enttäuschten Trump-Wählern aufzubauen, um ihn zu schlagen. Kasich redete ihnen ins Gewissen: "Ich bin ein lebenslanger Republikaner, aber diese Verbundenheit steht an zweiter Stelle hinter meiner Verantwortung für mein Land." Trump tat den ehemaligen Gouverneur als "Verlierer" ab, der verzweifelt um Relevanz kämpfe.
Gegen Trump sind die Demokraten sich einig, aber vor allem im linken Lager hadern Menschen auch mit dem eigenen Kandidaten. Umso wichtiger war der Appell von Sanders an seine Anhänger, Biden zu unterstützen. "Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie", sagte Sanders, der live von Burlington (Vermont) aus zugeschaltet war. Er warnte, Trump sei nicht nur nicht in der Lage, die zahlreichen Krisen zu bewältigen, er führe die USA zudem auf den Pfad der Autokratie. Die Demokraten müssten zusammenstehen, um Trump zu besiegen. Bei der Wahl 2016 hatte es bis zuletzt harte Kämpfe zwischen den Lagern der Demokraten gegeben. Manche sahen Trumps Wahlsieg dadurch begünstigt.
Michelle Obama wurde auf dem Parteitag 2016 für ihren Satz gefeiert: "When they go low, we go high". Damit meinte sie, dass man sich nicht auf das Niveau des Gegners herabbegeben sollte. Sie bekräftigte diesen Gedanken nun. "In den letzten vier Jahren haben mich viele Leute gefragt: "Wenn andere so tief sinken, klappt das dann wirklich mit dem Darüberstehen?" Meine Antwort: "Darüberstehen ist das Einzige, was funktioniert."" Obama trug eine Halskette, die ein Aufruf zum Wählen war: Vier Buchstaben ergaben das Wort "Vote".
Neben Politikern kamen auch Bürger zu Wort - viele von ihnen waren in ihren Wohnzimmern oder Küchen zu sehen. Neben Kritik an Trump transportierten sie die wichtigsten Botschaften der Demokraten: Dass es bei der Wahl um die Einheit des Landes gehe, dass es gelte, die Corona-Pandemie zu kontrollieren und dem wirtschaftlichen Niedergang Einhalt zu bieten. Kritik gab es auch am Umgang Trumps mit den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd.
Für Aufsehen sorgte der Auftritt einer jungen Frau, deren Vater - ein Trump-Wähler - zu den Corona-Opfern zählte, weil er nach Äußerungen des Präsidenten unvorsichtig geworden sei. "Seine einzige Vorerkrankung war Vertrauen zu Donald Trump. Und dafür hat er mit seinem Leben bezahlt", sagte Kristin Urquiza.
Nach einer Entscheidung zur Nominierung Bidens am Dienstag (Ortszeit) wird am Mittwoch die Rede von Ex-Präsident Barack Obama (59) erwartet. Vize-Kandidatin Harris soll sich in Wilmington (Delaware) äußern. Dort ist Biden zu Hause. Er soll dort am Donnerstag seine Nominierungsrede halten.
