Libyen Russland und USA streiten um Falschgeld
Washington/Moskau/Tripolis (dpa) - Sicherheitsbehörden in Malta haben nach US-Angaben gefälschte libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar sichergestellt.
Das US-Außenministerium teilte mit, die Banknoten seien von dem russischen Staatsunternehmen Gosnak gedruckt worden. Das Falschgeld sei von einer "illegitimen Parallel-Instanz" bestellt worden, hieß es mit Blick auf den von Russland in dem Bürgerkriegsland unterstützten aufständischen General Chalifa Haftar. Die Insel Malta liegt etwa 350 Kilometer von der Küste Libyens entfernt.
Russland wies US-Vorwürfe wegen einer angeblichen Fälschung libyscher Banknoten entschieden zurück. "Falsch sind hier nicht die libyschen Dinar, sondern die amerikanischen Äußerungen", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Der Vertrag zum Druck dieser Banknoten sei bereits 2015 zwischen der russischen Aktiengesellschaft Gosnak und dem Chef der Zentralbank Libyens unterzeichnet worden.
Die Leistung sei bezahlt worden von libyscher Seite, das russische Unternehmen habe die Noten im libyschen Auftrag gedruckt. Die Notenproduktion sei auch nötig gewesen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, hieß es in Moskau. Das russische Staatsunternehmen Gosnak kritisierte in einer Stellungnahme, dass die maltesischen Behörden das rechtmäßig gedruckte Geld illegal beschlagnahmt hätten. Das sei ein Verstoß gegen internationales Recht.
Die maltesischen Behörden hätten die Container bereits im September 2019 beschlagnahmt und trotz mehrfacher Aufforderungen über Monate keine Erklärung zum Verbleib des Geldes abgegeben - bis jetzt, da falsche Behauptungen aufgestellt würden. Auch die Expertenkommission zu Libyen im UN-Sicherheitsrat habe in der Druckauflage keinen Verstoß gegen Sanktionen gesehen, betonte der Staatsbetrieb. Es sei daher unrechtmäßig, von Fälschungen zu sprechen.
Gegenwärtig gibt es nach russischer Darstellung wegen des Machtkampfes in dem Bürgerkriegsland faktisch zwei Zentralbanken. Eine befinde sich in der Hauptstadt Tripolis, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch die Kontrolle habe. Die zweite Bank liegt demnach in Torbuk, wo General Haftar inzwischen das Sagen habe.
Das US-Außenministerium betonte in seiner am Freitag veröffentlichten Mitteilung, die libysche Zentralbank in Tripolis sei die einzige legitime Zentralbank des Landes. Der Vorfall unterstreiche, dass Russland seine Destabilisierung Libyens beenden müsse. Die USA hatten Russland erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, Kampfjets nach Libyen zur Unterstützung Haftars geschickt zu haben. Russland erklärte dazu, es handele sich wohl um sowjetische Kampfjets vom Typ MiG-29, wie es sie im Besitz vieler afrikanischer Länder und auch der USA gebe.
Schon im September hatten Sicherheitsbehörden in Malta zwei Container voller gefälschter libyscher Banknoten entdeckt. Die Noten seien "wichtiges Mittel, um Haftars Krieg gegen Tripolis zu finanzieren", schrieb Experte Jonathan Winer vom Middle East Institute nach dem Fund. Vertreter der Regierung im Osten hätten bereits seit 2016 zugegeben, dass Russland Banknoten zur Verfügung gestellt habe.
Die international anerkannte Regierung in Tripolis und die dortige Zentralbank hatten in Russland gedruckte Banknoten bisher nicht für illegal erklärt. Es besteht die Sorge, dass dieser Schritt zu einer Liquiditätskrise im Osten Libyens führen und die Spannungen in dem Bürgerkriegsland damit noch verschärfen könnte.
