Aufstand gegen Macrons Rentenpläne Die Franzosen trauen ihrem Präsidenten nicht
Eine Mehrheit der Franzosen befürwortet Umfragen zufolge eine Rentenreform – doch sie traut der Regierung nicht zu, sie umzusetzen. Staatschef Macron wagt trotzdem den Versuch – und treibt die Menschen auf die Straße.
Der Blick in den Metro-Tunnel verheißt nichts Gutes. Dunkel ist er. Die Lichter eines einfahrenden Zuges: Fehlanzeige. Eine Handvoll Menschen steht verloren an der Bahnsteigkante. Schnell wird klar: Hier geht erstmal nichts mehr. Kurz darauf bestätigt es eine Frau mit einer Durchsage: Der letzte Zug ist weg, der Bahnhof schließt erstmal. Resignation macht sich breit, die Menschen steigen die Treppe hinauf in die Pariser Kälte an diesem Dezembermorgen. Eine Mitarbeiterin der Verkehrsbetriebe RATP lässt am Bahnhofseingang ein Gitter hinunter. Geschlossen.
So oder so ähnlich geht es am Donnerstag vielen Parisern. Die meisten Metrolinien werden gar nicht bedient, auf einigen rollt ab und an ein Zug. Nur die beiden vollautomatischen Linien fahren fast so, als wäre nichts. Dabei herrscht Massenprotest. Frankreich legt die Arbeit nieder, Hunderttausende demonstrieren. Zu den Streiks haben die Gewerkschaften aufgerufen – sie betreffen viele Branchen: Justiz, Öffentlicher Dienst, Nahverkehr, Schulen, Bahn, Energie. Der Nah- und Fernverkehr steht fast im ganzen Land still. Die geplante Rentenreform macht die Menschen wütend.
Die Reform steht schon lange auf der Agenda
Seit einem Vierteljahrhundert nun versucht Frankreichs Politik das Rentensystem zu reformieren. Spektakulär gescheitert war 1995 Premierminister Alain Juppé. Eisenbahner, Postbeamte und andere Angestellte des Öffentlichen Dienstes legten das Land wochenlang lahm, die Reform fiel aus. Viele befürchten, dass es nun wieder einen andauernden Streik wie damals geben könnte. In den Folgejahren gab es kleine Änderung im Rentensystem, doch eine grundlegende Reform gab es nicht.
Präsident Emmanuel Macron hat sich diese nun zur großen Aufgabe gemacht – und es dürfte eine wahre Bewährungsprobe werden. Nach den "Gelbwesten"-Protesten ist das Klima im Land aufgeheizt. Die Proteste richteten sich direkt gegen den Präsidenten und seine als abgehoben empfundene Politik. Kaum ist diese Krise einigermaßen überstanden, könnte die geplante Reform für den 41-jährigen Staatschef zur nächsten Nagelprobe werden. Nun stützen die Gewerkschaften einen Protest, der sich auch wieder über Wochen hinziehen könnte.
Macron hat es nicht leicht
Exakt die Hälfte von Macrons Amtszeit ist vorüber – doch wirklich rund läuft es nicht. Außenpolitisch leistet er sich eine Provokation nach der anderen. Dass er die Nato als "hirntot" bezeichnet hat, verärgerte, ja verstörte seine Partner in Europa. Innenpolitisch fehlt dem einstigen Senkrechtstarter der Rückhalt für seine Reformen. Dabei war Macron einst als großer Reformer angetreten.
Seine Pläne für das zersplitterte französische Rentensystem klingen erstmal nicht schlecht: Gerechter soll es werden, einfacher, solidarischer. Neben der normalen Rentenversicherung, in der die Mehrheit der Franzosen Mitglied ist, gibt es in Frankreich zahlreiche Sonderregelungen und Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie Eisenbahner, Mitarbeiter der Gas- und Energieindustrie oder der Banque de France, Bergleute oder Angestellte der Comédie Française. Die Aufzählung kann man noch ewig fortsetzen.
Mehr als 40 Einzelsysteme regeln Höhe der Rente oder Eintrittsalter. Zwar liegt das normale Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren, aber Zugführer der Staatsbahn SNCF oder der RATP können theoretisch schon mit Anfang oder Mitte 50 in den Ruhestand. Mit diesen Unterschieden soll zukünftig Schluss sein, ein universelles System soll das alte ersetzen. Und die Menschen sollen mit Anreizen dazu motiviert werden, länger zu arbeiten.
Die Franzosen trauen ihrem Präsidenten nicht
Die Mehrheit der Franzosen befürwortet laut mehreren Umfragen mit Werten von mehr als 60 Prozent die Streiks. Jedoch sind etwa ebenso viele Menschen für eine Abschaffung der Spezialregime. Der Präsident verfolge die Dinge aufmerksam, ruhig und entschlossen, heißt es nüchtern aus dem Élyséepalast. "Wir werden länger arbeiten", sagt Philippe Martinez, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, im französischen Fernsehen. Damit spricht er eine der zentralen Sorgen der Menschen aus. Außerdem würde sich die Ungleichheit verschärfen und die Renten würden sinken.
Und so drängen sich Zehntausende in den Straßen von Paris, schwenken Fahnen und halten Plakate in die Höhe. Auch einige "Gelbwesten" haben sich unter sie gemischt; die Stimmung ist angespannt. Rund 6.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen in der Hauptstadt verhindern – die Bilder von brennenden Autos, zerschlagenen Schaufenstern während der "Gelbwesten"-Proteste sind noch allzu präsent. Die Präsenz der Polizei ist deutlich spürbar. Und auch diesmal brennt es wieder.
In der Stadt herrscht also mal wieder großes Durcheinander, wie so oft in letzter Zeit. Die Pariser haben sich darauf eingestellt – sie haben sich auf ihr Fahrrad geschwungen, rollen mit dem E-Tretroller durch die Stadt oder drängen sich gar mit dem Auto durch die verstopften Straßen.
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Die Touristen hingegen wissen gar nicht so recht, wie ihnen geschieht. "Ich suche den Bus zum Flughafen, ich hoffe mein Flieger fliegt", sagt Josefina Flores aus Argentinien, während sie vor der geschlossenen Metro-Station an der Oper steht. Frank aus Melbourne hätte seinem Sohn gern das berühmte Musée d'Orsay gezeigt – doch das hat wie der Eiffelturm zu. Robert aus San Diego hofft, dass er wenigstens am Samstag zum Flughafen kommt. Zumindest mit der Metro dürfte das schwierig werden: Die wird mindestens bis Montag bestreikt.
- Nachrichtenagentur dpa
