Angebliche Ukraine-Affäre: Hoffte Donald Trump auf Wahlkampf-Munition?

Wollte Donald Trump mithilfe der Ukraine einen möglichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020 kompromittieren? Die Demokraten verlangen die Publikation eines hochbrisanten Gesprächs – und sprechen erneut von Amtsenthebung.

In der Affäre um ein angebliches unangemessenes "Versprechen" macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vizepräsident Joe Biden Druck auf US-Präsident Donald Trump. Biden forderte Trump am Freitag auf, "unverzüglich" ein Transkript eines strittigen Telefonats zu veröffentlichen.

Nach Medienberichten, etwa des "Wall Street Journal", hatte ein Geheimdienstmitarbeiter wegen Äußerungen Trumps bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt. Trump hatte die Angelegenheit am Freitag als "lächerlich" bezeichnet.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben soll, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani an Nachforschungen zu arbeiten.

Bei diesen angeblich von Trump geforderten Ermittlungen gehe es um Vorwürfe, Joe Biden solle Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt haben, einen Staatsanwalt zu feuern. Dieser soll gegen eine Gasfirma ermittelt haben, für die Bidens Sohn Hunter arbeitete. Belege für diese Anschuldigungen gibt es bisher nicht. Auch die "Washington Post" und die "New York Times" berichten unter Berufung auf eigene Quellen von angeblichen Details des Gesprächs zwischen Trump und Selenskyj.

"Eindeutige Korruption"

Sollten die Berichte wahr sein, gehe "Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen" ins Bodenlose, erklärte Joe Biden in einer Mitteilung. Eine solch "eindeutige Korruption" schade den Regierungsinstitutionen, die so zu "Werkzeugen einer persönlichen politischen Rache" würden.

In Washington schlug die Beschwerde des Geheimdienstlers hohe Wellen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der "gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit" aufwerfe.

Im Kongress hatte es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu gegeben, kommende Woche soll eine öffentliche Sitzung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bislang allerdings zurück. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte die Beschwerde als glaubwürdig ein.

Neue Forderungen nach Amtsenthebung

Die neuen Vorwürfe gegen Trump heizen auch die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten neu an. So schrieb etwa der demokratische Senator Brian Schatz bei Twitter:

Oder auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke:

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Trump spricht von "Fake News"

"Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch", verteidigte sich Trump am Freitag im Weißen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Der Präsident bezeichnete die Vorwürfe als "Fake News". Er kenne aber die Identität des Whistleblowers nicht.

Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch um Biden ging, sagte Trump: "Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe." Zuvor hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani bei CNN eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.

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Biden gehört zu den Favoriten unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern. Sollte der 76-Jährige das parteiinterne Auswahlverfahren gewinnen, würde er gegen den Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten.