Kurz vor Stadtratswahl Moskauer Oppositioneller steht erneut unter Arrest
Der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist nach seiner Entlassung aus dem Arrest sofort wieder inhaftiert worden. Der 36-Jährige hält seine Festnahmen für politisch gesteuert.
Mitten in den Moskauer Protesten gegen Behördenwillkür hat die russische Justiz den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin erneut für zehn Tage weggesperrt. Der 36-Jährige kassierte von einem Moskauer Gericht die zweite zehntägige Arreststrafe hintereinander.
Gerichtssprecherin Xenia Alexejewa sagte der Agentur Interfax, Jaschin sei schuldig gesprochen worden wegen der Organisation unerlaubter Aktionen. Jaschin ist seit 29. Juli in Haft. Als er am Sonntag seine Zelle verließ, nahmen ihn Uniformierte vor der Haftanstalt gleich wieder fest.
Jaschin sieht Haft als politisch gesteuert
Der Oppositionspolitiker, der keine Zulassung als Kandidat für die Stadtratswahl am 8. September erhalten hatte, hält seine Inhaftierung für politisch gesteuert. Er ist Kommunalpolitiker in einem Stadtteil in Moskau. Zudem war er ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow. Jaschin hatte wie die meisten Oppositionellen keine Registrierung für die Abstimmung erhalten – wegen angeblicher Formfehler.
Die Justiz in Moskau steht in der Kritik, sämtliche einflussreiche Oppositionelle in Haft zu halten, damit sie vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland nicht noch mehr Menschen mobilisieren.
- Russland: Warum das System Putin ernsthafte Risse bekommt
- Protest in Russland: Zehntausende fordern in Moskau freie Wahlen
- Russland: Zahl der Toten weiter gestiegen, Jod ausverkauft
Auch Oppositionsführer Alexej Nawalny sitzt eine Arreststrafe ab. Bei Mahnwachen hatten Moskauer am Samstag die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Gegen die Nichtzulassung von Oppositionellen zur Wahl hatte es zuletzt Massenproteste gegeben – mit Tausenden Festnahmen und Dutzenden Verletzten.
- Nachrichtenagentur dpa