Niederlande – Gesetz: Seit heute sind Burkas in der Öffentlichkeit verboten

Umstrittenes Gesetz

Niederlande: Seit heute sind Burkas in der Öffentlichkeit verboten

Ab August ist es in den Niederlanden verboten, in öffentlichen Einrichtungen sein Gesicht zu verschleiern. Das Problem: Mehrere Institutionen halten von dem Verbot nichts – und wollen sich nicht daran halten.

Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. "Gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

• 

  Außenministerin in New York: Kurz vor Meeting: Baerbocks Stöckelschuh-Absatz bricht ab
• 

  Reaktionen auf Streit im Landtag: "Thüringer, zieht euch warm an"
• 

  Nächster Abgang: Grünen-Abgeordnete verlässt Partei – und will die Fraktion wechseln

Frankreich hatte Vollverschleierung zuerst verboten

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1.340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

• Kieler Studentin: "Ich stehe zum Nikab, egal was kommt"
• Verschleierung: Was ist in Deutschland erlaubt?

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.