UN-Modell und Trump-Plan Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt
Manama(dpa) - Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen.
Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die Palästinenser sei eine notwendige Voraussetzung, um eine bisher "unlösbare politische Situation" zu lösen, sagte der US-Gesandte Jared Kushner am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama. "Frieden kann nur erreicht werden, wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern", erklärte er weiter.
Das Treffen in Bahrain habe das Ziel, die Herausforderungen aus einer anderen Perspektive anzugehen. Direkt an die Palästinenser gerichtet sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump: "Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben." Der von den USA vorgelegte Wirtschaftsplan werde zu einer besseren Zukunft für die Palästinenser führen. "Ihr könnt euren Weg zum Positiven wenden."
Zugleich sagte Kushner aber auch, Wachstum und Wohlstand für die Palästinenser seien ohne eine "faire und dauerhafte politische Lösung" des Nahost-Konflikts nicht möglich. Um politische Fragen solle es aber nicht in Bahrain, sondern später gehen.
Bereits vor Beginn der Konferenz hatte sich Kushner gegen Kritik verteidigt, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. "Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben", sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira. Es wäre zu viel gewesen, "beide gleichzeitig zu verdauen".
Bei der Konferenz in Bahrain soll die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser gefördert werden. Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung. Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss. Kushner ist in Washington federführend für die Ausarbeitung des Friedensplans zuständig.
Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" (Peace to Prosperity) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.
Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.
Palästinenser im Gazastreifen streikten am Dienstag aus Protest gegen die Konferenz in Bahrain. Öffentliche Einrichtungen, Banken und der Großteil der Geschäfte in dem Küstengebiet blieben geschlossen. Im Westjordanland kam es vereinzelt zu Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten. Ein Palästinensersprecher erklärte nach Angaben der Agentur Wafa, jeder Plan, der die legitimen palästinensischen Rechte missachte, sei zum Scheitern verurteilt.
Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, bezeichnete die wirtschaftliche Lage der Palästinenser als "desaströs". Die Arbeitslosenquote im Westjordanland liegt nach Angaben des palästinensischen Statistik-Büros bei 18 Prozent, im Gazastreifen bei 52 Prozent. Dort sind laut Frings 80 Prozent der zwei Millionen Einwohner auf Nahrungsmittelunterstützung angewiesen. In Ost-Jerusalem lebe ebenfalls die überwiegende Mehrheit der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze.
Nach Angaben der Weltbank schrumpfte die Wirtschaft im Gazastreifen 2018 um acht Prozent. Im Westjordanland wuchs sie demnach um rund zwei Prozent. In beiden Fällen wird das Bruttoinlandsprodukt durch internationale Hilfen allerdings noch hoch gehalten.
Die Konferenz in Manama war von den USA initiiert worden. Wichtigster Redner ist Kushner selbst. Da nur wenige international hochrangige Vertreter teilnehmen, sind die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gering. Vertreter der israelischen Regierung sind nicht eingeladen. Deutschland wird auf hoher Beamtenebene vertreten sein.
Bei einer Geberkonferenz in New York sammelte das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) mehr als 110 Millionen Dollar (knapp 97 Millionen Euro) Spendengelder ein. Generalkommissar Pierre Krähenbühl gab sich "ermutigt" von Zusagen unter anderem von der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich. Einer der größten Spender des vergangenen Jahres, Saudi-Arabien, machte jedoch zunächst keine Zusage. UNRWA benötigt eigenen Angaben zufolge pro Jahr 1,2 Milliarden Dollar. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr 300 Millionen Dollar Hilfen für UNRWA gestrichen.
