US-Außenminister Iran setzt Atomdeal teilweise aus und setzt Partnern Frist
Teheran/Washington (dpa) - Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt der Iran das internationale Atomabkommen teilweise aus. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern aber eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten.
Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.
Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten. Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die strikten Sanktionen positive Auswirkungen haben. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, der Iran sei "nicht mehr dasselbe Land".
Die USA verhängten neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", heißt es in einer Mitteilung Trumps. Die bisherigen US-Sanktionen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.
Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es in Washington die Hoffnung, den Konflikt ohne Waffen zu lösen. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: "Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident (Donald Trump) bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."
US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die US-Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai die letzten Ausnahmen ausliefen gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen.
Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.
"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist."
In der ersten Phase des Teilausstiegs will sich Teheran Ruhani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.
Aus Sicht der EU bedeutet die Ankündigung nicht, dass der Iran sofort gegen das Abkommen verstößt, weil Teheran derzeit deutlich unter den Limits liege. Eine 3,5-prozentige Anreicherung ist weit entfernt von waffenfähigem Material - dafür wäre eine deutlich höhere Anreicherung von rund 90 Prozent nötig, die technisch deutlich anspruchsvoller ist.
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.
Die Bundesregierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, Deutschland wolle an dem Abkommen festhalten, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Wichtig für die Bundesregierung sei, dass jetzt keine Schritte unternommen werden, die die Stabilität in der Region gefährdeten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf eine vermittelnde Rolle der Europäer. Sie betonte in einer Sendung von Deutscher Welle und France 24, man müsse "alles daran setzen, mit Iran im Diskurs zu bleiben". Dabei müsse Europa seine "Kraft und Stimme" einsetzen.
Auch Großbritannien appellierte an Teheran, seinen Verpflichtungen aus dem Deal nachzukommen. "Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Außenminister Jeremy Hunt in London nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo.
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten wolle. Sie schloss aber im Sender RMC Sanktionen nicht aus. "Es ist wahrscheinlich eines der Dinge, die untersucht werden", sagte sie.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar: "Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden". Lawrow traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, sagte zugleich, Russland werde weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zunächst nicht zu der iranischen Ankündigung. Ein ranghoher Beamter sagte am Mittwoch, die EU sei noch in einer "Prüfphase" und verwies auch auf geplante Konsultationen zwischen den Vertragspartnern. Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel mit der Lage beschäftigen. Dass dabei weitreichende Entscheidungen getroffen werden, gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Am Dienstag besuchte US-Außenminister Mike Pompeo überraschend den Irak und sagte deshalb Gespräche in Berlin ab. Er traf sich mit mehreren Vertretern der irakischen Regierung, um über die wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Iran zu sprechen.
Pompeo hielt sich am Mittwochnachmittag in London mit Äußerungen zum Iran zurück. Demnach wollen die USA abwarten, was der Iran tatsächlich vorhat. Die jüngste Ankündigung aus Teheran, das Atomabkommen teilweise auszusetzen, sei absichtlich sehr vage gehalten. Es müsse aber verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baue.
Im Irak sind mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die Armee ausbilden. Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi lobte am Mittwoch die guten Beziehungen zu den USA und betonte, der Irak werde seine Politik fortsetzen, Brücken zwischen allen Freunden und Nachbarn zu bauen, darunter auch zum Iran.
