Festgefahrener Konflikt Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten.
Die Frage der Stabilität des Westbalkans sei auch eine Frage der europäischen Stabilität, betonten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Pressestatement. Beide hoben hervor, dass es bei dem Gespräch mit den betroffenen Staaten im Kanzleramt nicht um einen Beitritt zur EU gehe, obgleich man sich einer europäischen Perspektive dieser Länder verpflichtet fühle.
Macron stellte zudem klar: "Wir haben nicht die Absicht, Belgrad und Pristina eine Lösung vorzuschreiben". Und Merkel ergänzte, bei dem Treffen gehe es nicht um eine Beschlussfassung, sondern um ein Ausloten möglicher positiver Entwicklungen in der Westbalkanregion. Und es gehe darum, die Probleme nicht noch größer werden zu lassen. Eine Lösung müsse im Übrigen alle Beteiligten zufriedenstellen. Merkel und Macron hoben das Beispiel Mazedoniens hervor, wo es im Namensstreit mit Griechenland vor kurzem eine Lösung gegeben hat. Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien wurde erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt.
Merkel und Macron hatten die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt eingeladen, um Lösungsmöglichkeiten des Konflikts zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo auszuloten. Zu dem Treffen war auch die für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeladen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte dem ZDF, ein Kompromiss sei nötig. Er wolle sich gerne die Vorschläge seiner Gastgeber anhören. "Wenn es klügere Vorschläge gibt, bin ich sehr bereit zuzuhören. Aber bisher habe ich noch keine klügeren gehört. Falls es welche gibt, sind wir jederzeit bereit, unsere Antworten so schnell wie möglich zu liefern." Er sei nicht in der Lage, "irgendetwas zu beschließen gegen den Willen der Supermächte und gegen den Willen Pristinas und gegen den Willen all der anderen".
Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, machte zuvor deutlich, dass er einen Landtausch mit Serbien strikt ablehnt. "Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets", hatte Thaci der dpa gesagt. Er sei allerdings für eine "Korrektur von Grenzen" und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter serbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten.
Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können. Das fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen.
FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff mahnte: "Ein kategorischer Ausschluss von Gebietsveränderungen ist in dieser Situation falsch." Allerdings dürften solche Schritte nicht von außen erzwungen werden. Er warnte zudem, eine Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU würde keines der dort bestehenden Probleme lösen. "Wir dürfen die Probleme des Balkans nicht in die EU importieren." Erst müssten die Länder untereinander kooperieren.
Der SPD-Europapolitiker Knut Fleckenstein argumentierte: "Wir sind in Brüssel etwas ratlos, welches Ziel die Bundeskanzlerin mit der Balkan-Konferenz in Berlin verfolgt." Grundsätzlich sei es gut, wenn sie die EU dabei unterstützt, den Versöhnungsprozess voranzubringen und den Ländern des westlichen Balkans eine Zukunftsperspektive zu bieten - gerne mit einem deutsch-französischen Motor, der für Antrieb sorgt." Allerdings erstaune der Zeitpunkt so kurz vor der Europawahl.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese kritisierte, nur zwei Länder, Frankreich und Deutschland, verhandelten für 25 andere EU-Länder und das ganz ohne Auftrag. "Die EU muss erst ihre eigenen Probleme lösen. Das schafft Stabilität, aber keine abenteuerlichen Erweiterungspläne. Die Konferenz von Berlin wird jedenfalls dem Balkan nicht weiterhelfen."
Frankreich will sich wieder stärker auf dem Westbalkan engagieren. Es gehe dabei um eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Sicherheit, sagte Macron und nannte in dem Zusammenhang unter anderem die Bekämpfung von Waffenschmuggel, Terrorismus, irregulärer Migration und organisierter Kriminalität.
