"Politik des Verbleibs" Mexiko: Keine Asylregelung mit USA für Migranten
Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - Die künftige mexikanische Regierung hat abgestritten, eine Asyleinigung mit den USA abgesprochen zu haben. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hatte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero einer "Politik des Verbleibs" in Mexiko für die Migranten aus Mittelamerika zugestimmt. Sánchez Cordero dementierte jedoch den Zeitungsbericht.
"Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung", erklärte sie am Samstag (Ortszeit), wie die Zeitung "Excelsior" berichtete. Die neue Regierung des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginne ihre Amtszeit erst am 1. Dezember.
Nach dem Bericht der "Washington Post" sollten nach Absprache mit dem Übergangsteam von López Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump twitterte am Samstag: "Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden." Am Sonntag schrieb Trump weiter: "Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde."
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs - auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10 000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.
Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Trump bekräftigte seine Haltung am Wochenende: "Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen", schrieb er auf Twitter. Ansonsten greife "unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens". Es werde keine "Freigabe" in die USA geben. "Alle werden in Mexiko bleiben."
Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. "Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere Südgrenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!"
Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.
