Partei in Finanznot Italienische Lega soll 49 Millionen Euro zurückzahlen
Italiens Lega-Partei wird der Veruntreuung beschuldigt. Knapp 50 Millionen Euro sollen dem Staat zurückgezahlt werden. Innenminister Salvini verlässt sich derweil auf die Unterstützung des Volkes.
Wegen eines alten Veruntreuungsskandals drohen der rechtspopulistischen Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini große finanzielle Schwierigkeiten. Der ehemalige Parteichef, Umberto Bossi, und ein früherer Schatzmeister sollen zwischen 2008 und 2010 rund 49 Millionen Euro veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft will nun erreichen, dass das Geld an den Staat zurückgezahlt wird. Am Donnerstag gab ein Gericht in Genua einem Antrag der Staatsanwaltschaft zur Konfiszierung der Gelder statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dagegen kann die Partei allerdings Berufung einlegen.
Die Affäre gehöre der Vergangenheit an, sagte Salvini am Donnerstag. "Wenn sie uns alles nehmen wollen, sollen sie uns alles nehmen, wir machen mit unserer Politik weiter, die Italiener stehen hinter uns." Das Gericht in Genua solle sich lieber um die Aufklärung des Brücken-Einsturzes in der Stadt vor etwas mehr als drei Wochen kümmern, sagte Salvini.
Im vergangenen Jahr waren in dem Fall mehrere Konten der Partei gesperrt worden. Dadurch sind italienischen Medienberichten zufolge bereits zwischen 2 bis 3 Millionen Euro auf Konten der Lega eingefroren worden. Umfragen sehen die Lega derzeit als stärkste Partei in Italien. Knapp gefolgt wird sie von der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega die Regierung stellt.
- dpa