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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Razzia in Österreich Polizei nimmt sich Identitäre Bewegung vor
Schlag gegen die Köpfe der Identitären Bewegung in Österreich: Gegen die Rechtsextremen mit engen Verbindungen in die deutsche Szene wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Freitag eine Razzia gegen führende Köpfe der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung veranlasst. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte t-online.de, dass seit längerer Zeit gegen die Organisation ermittelt wird und am Freitag Durchsuchungen veranlasst wurden. Es gehe um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Verhetzung, erklärte Sprecher Dr. Christian Kroschl. Festnahmen seien nicht erfolgt.
Verhetzung ist in Österreich der analoge Straftatbestand zur Volksverhetzung in Deutschland. Bei verschiedenen Aktionen der Identitären bestehe der Verdacht der Verhetzung, so Kroschl.
Die Identitären hatten auf ihrer Facebook-Seite selbst von den Durchsuchungen berichtet. Es seien Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden, "die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind". Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben, ob und welche Beweismittel sichergestellt wurden.
In dem Posting der IB wird auch die enge Vernetzung zu dem deutschen Ableger deutlich: Weil das Konto der IB Österreich bei einer Bank in Ungarn geschlossen worden sei, wird um Solidaritätsspenden an die IB Deutschland geworben. Sie hat ein Konto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold.
Martin Sellner, Co-Leiter der österreichischen Identitären, schrieb, bei ihm und seinem Co-Vorsitzenden sowie in verschiedenen Häusern und Büros der Identitären sei durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht bestätigen. Sellner ist das bekannteste Gesicht der Identitären und war 2017 maßgeblich an der Organisation der "Defend Europe"-Aktion auf dem Mittelmeer verantwortlich. Mit einem selbst gecharterten Schiff wollte ein Team von IB-Mitgliedern aus verschiedenen europäischen Ländern "Schleppern" das Handwerk legen – gemeint waren damit auch die Schiffe von Organisationen, die Geflüchtete aus dem Meer retten. Die Aktion war begleitet von Pannen, unter anderem waren Teile der Crew aus Sri Lanka Asyl auf Zypern beantragt. Die restliche Crew ging in Barcelona in schlechtem gesundheitlichen Zustand und ohne Geld von Bord, wie das Rote Kreuz meldete.
Sellner hat in den vergangenen Wochen von sich reden gemacht, weil Großbritannien ihm mehrfach die Einreise verweigert hat und ihn bis zum Rücktransport hinter Gittern festhielt.
Die österreichischen Identitären wollen nach der Durchsuchung in einer Stellungnahme suggerieren, ihnen sei ihre "Heimatliebe" zum Verhängnis geworden. Bei dem Verfahren in Österreich gibt es laut Staatsanwaltschaft "derzeit" keine Bezüge nach Deutschland.
- Eigene Recherchen
- Strafgesetz zur Bildung einer kriminellen Vereinigung
