Nach Erdrutschsieg in Ungarn Orban nimmt unabhängige Organisationen ins Visier
Der starke Mann in Budapest kann sich wieder einmal im Erfolg sonnen. Die wiedererrungene Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt Viktor Orban nahezu unbegrenzte Macht. Experten befürchten, dass er sie noch stärker gegen kritische Stimmen nutzen wird.
Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wie das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mitteilte. Der von Kritikern als autoritär beschriebene Orban (54) steht nunmehr vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge.
Nach seinem erneuten Wahlsieg zeichnen sich schlechte Zeiten für unabhängige Organisationen ab, die Flüchtlingen helfen. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte bereits im Mai vom neuen Parlament beschlossen werden, sagte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz im staatlichen Fernsehen. Dies sei "eine Frage der Souveränität, der nationalen Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
EU gratuliert zur Wiederwahl
Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbans. Unter die Gratulanten reihten sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ebenso ein wie der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel am Montag. "Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen."
Orbans Fidesz-Partei errang im neuen Parlament 133 Sitze und kann sich zudem auf einen Abgeordneten der deutschen Minderheit stützen. Damit kommt sie wie schon zwischen 2010 und 2015 auf eine Zweidrittelmehrheit. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grünen-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.
"Ungarn verteidigen"
In der Wahlnacht ließ sich Orban in einer hippen Location an der Budapester Donau von Aktivisten und Anhängern feiern. "Wir haben gesiegt", erklärte er vor der jubelnden Menge. "Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen." Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.
In der Opposition griff hingegen Depression um sich. Jobbik-Chef Gabor Vona, der LMP-Vorsitzende Akos Hadhazy und das geschlossene Präsidium der MSZP erklärten noch in der Wahlnacht den Rücktritt.
Die meisten Wahlforscher hatten den Fidesz-Sieg in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht besteht aus einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und verhilft der relativ stärksten politischen Kraft zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Mandaten.
Weitere Konflikte erwartet
Mit dem 65-jährigen Imre Ritter ist im neuen Parlament erstmals ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Als Fidesz-Parteimitglied wird er den Erwartungen zufolge die Regierungsmehrheit unterstützen.
In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.
"Repressive, autoritäre Machtpolitik"
Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Der Budapester Think-tank Political Capital gelangte zu der Einschätzung: "Ungarn wurde (unter Orban) zu einem erfolgreichen Labor für illiberales Regieren, getragen von (...) einer politischen Rhetorik, die auf Identitätspolitik, Verschwörungstheorien und Feindbildern gründet." Auch eine "massive regierungs-finanzierte Fake-News-Industrie" trage zum Erfolg von Orbans Modell bei. Mit dem Rückenwind des Wahlergebnisses werde Ungarns starker Mann weiterhin eine "repressive, autoritäre Machtpolitik" machen, heißt es in der Kurzanalyse.
- dpa
