ÖVP laut Hochrechnung Wahlsieger in Österreich Sebastian Kurz auf dem Weg zum Bundeskanzler
Die Umfragen sollten Recht behalten: Die ÖVP hat die Wahl in Österreich laut Hochrechnungen klar gewonnen. Die FPÖ legte kräftig zu. Kommt in Wien jetzt eine neue Rechts-Regierung?
Bei der österreichischen Nationalratswahl zeichnet sich ein Sieg der konservativen Volkspartei (ÖVP) ab. Im Rennen um Platz zwei hat einer Hochrechnung zufolge die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern die Nase vorne. Die rechtspopulistische FPÖ landet demnach auf Rang drei. In einer ersten Hochrechnung hatten die Rechten noch vor der SPÖ gelegen. Aufgrund der Schwankungsbreite der Prognose von fast zwei Prozent ist das Rennen aber noch nicht entschieden.
ÖVP und FPÖ legen kräftig zu
Die ÖVP unter Führung des 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz kommt laut der aktuellen Hochrechnung des SORA-Instituts für den ORF auf 31,6 (2013: 24,0) Prozent. Die bisher mit der ÖVP regierende SPÖ gibt auf 27,0 (26,8) Prozent nach. Die FPÖ kann sich auf 25,9 (20,5) Prozent verbessern und kommt damit nahe an ihr bisher bestes Ergebnis unter Jörg Haider aus den Jahr 1999. Die Grünen verlieren deutlich auf 3,8 Prozent und würden demnach knapp an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern.
Die liberalen Neos, die seit 2013 im Nationalrat vertreten sind, können sich leicht verbessern auf 5,1 (5,0) Prozent. Der ehemalige Grüne Peter Pilz, der erstmals mit einer eigenen Liste antritt, schafft mit 4,4 Prozent auf Anhieb den Einzug. Die Zahlen basierten auf der Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,0 Prozent höher als 2013 mit 74,9 Prozent.
Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt traditionell der Listenführer der stimmenstärksten Partei. Rechnerisch möglich wären eine erneute Große Koalition oder ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Die rot-schwarze Koalition war im Mai geplatzt, nachdem der neue ÖVP-Chef Kurz öffentlich auf Neuwahlen drängte. Regulär wäre erst im Herbst 2018 gewählt worden.
Kommt es zur Rechts-Koalition?
Auch wenn Kurz eine Koalitionsaussage vermieden hat, halten viele Beobachter eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ für das wahrscheinlichste Ergebnis. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Kurz stiegen die Umfragewerte der Volkspartei - zu Lasten der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bis dahin in den Umfragen an Platz eins gestanden hatte.
ÖVP wie FPÖ wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und die Bürokratie in Österreich abbauen. Kurz hatte sich vor allem in der Flüchtlingskrise als Hardliner präsentiert: Er kritisierte die deutsche Willkommenskultur, setzte in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute durch.
Sollte die FPÖ von Heinz-Christian Strache an der Regierung beteiligt werden, würden die Rechtspopulisten erstmals nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren. Die von Ex-Nazis in den 50er Jahren gegründete Partei hatte im vergangenen Jahr beinahe die Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Umfragen geführt.
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Brüssel drohen schwierige Jahre
ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die übrigen damals 14 EU-Mitglieder sanktionierten die österreichische Regierung und schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien ein.
Experten gehen nicht davon aus, dass ein ÖVP/FPÖ-Bündnis noch einmal solche Auswirkungen auf das Verhältnis Österreichs zur EU hätte. Dennoch könnte sich eine rechtsgerichtete Regierung in dem wohlhabenden EU-Staat als schwieriger Partner innerhalb des Staatenbundes erweisen. Wien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft - zu diesem Zeitpunkt will Brüssel die Brexit-Verhandlungen beenden.
