Trotz Wahl-Desaster Theresa May soll neue Regierung bilden
Die britische Premierministerin Theresa May will ungeachtet des Wahldebakels die künftige Regierung Großbritanniens stellen. Von Königin Elizabeth II. bekam die konservative Politikerin den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die neue Regierung werde Großbritannien wie geplant aus der EU führen, sagte May im Anschluss an das Treffen mit der Queen. Diese Regierung werde "Gewissheit" bringen und das Land durch die Brexit-Verhandlungen führen, die in zehn Tagen begännen, so die Regierungschefin.
Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, doch erlitten die Tories stattdessen bittere Verluste. Mays Tories verloren ihre absolute Mehrheit: sie kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 318 Mandate, zwölf weniger als bisher.
Die oppositionelle Labour-Partei gewann 29 Sitze hinzu und kommt auf 261 Sitze. Die Liberaldemokraten erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Als möglicher Partner für May kommt die nordirische protestantische Democratic Unionist Party (DUP) in Frage, die bei zehn Sitzen lag.
Die schottische Schottische Nationalpartei (SNP), die nach den Wahlen 2015 drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus geworden war, verlor 21 ihrer 56 Sitze. Die rechtspopulistische Ukip, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 69 Prozent höher als in den vorangegangenen Parlamentswahlen seit 1997.
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May und Corbyn wollen regieren
Britischen Medienberichten zufolge strebt May eine von der DUP geduldete Minderheitsregierung an. Dies gilt nicht zuletzt wegen der anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens als äußerst schwierig.
Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, er sei bereit, "Verhandlungen im Namen des Landes zu führen". Der 68-Jährige, der im Wahlkampf eine beispiellose Aufholjagd hingelegt hatte, forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Sie habe "Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren". May erklärte hingegen in einer ersten Reaktion, Großbritannien brauche "eine Phase der Stabilität". Es sei Aufgabe der Tories, "sicherzustellen, dass wir diese Phase der Stabilität haben".
Auch Corbyn wäre auf Koalitionspartner angewiesen, um die nötige Mehrheit von 326 der 650 Parlamentssitze zu erreichen. Durch das Mehrheitswahlrecht sind Koalitionen in Großbritannien eher selten. 2010 hatte Mays Vorgänger David Cameron eine Regierung mit den Liberaldemokraten gebildet, die dieses Mal aber nicht in Frage kommen, weil sie den Brexit vehement ablehnen.
Im Fall des jetzt eingetretenen "hung parliament" - einer parlamentarischen Hängepartie, in der keine Partei aus eigener Kraft regieren kann - liegt die Initiative zur Regierungsbildung laut britischem Wahlrecht beim amtierenden Premierminister.
Gabriel sieht Botschaft der Wähler
Die von May einberufene vorgezogene Neuwahl hatte eigentlich den Zweck, der Premierministerin für die Verhandlungen über den EU-Austritt den Rücken zu stärken. Mitte April sah es nach Umfragen noch so aus, als könnte sie ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den Ausgang der Wahl als Signal gegen eine harte Konfrontation mit der EU. "Ich finde, die Botschaft der Wahl ist: Macht faire Gespräche mit der EU und überlegt nochmal, ob es eigentlich gut für Großbritannien ist, in dieser Art und Weise aus der EU auszuscheiden", sagte Gabriel in Wolfenbüttel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Es sei nun unklar, wann die eigentlich für den 19. Juni geplanten Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. Seit März läuft eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt Großbritanniens 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein.
