Natur- und Gesundheitsschutz Umweltminister geben Diesel-Pläne bekannt
In rund 80 Städten werden die Grenzwerte für Umweltgifte überschritten. Die Umweltminister sehen eine wesentliche Ursache in Dieselautos - und fordern Konsequenzen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) drängt die Autoindustrie wegen hoher Abgaswerte zu einer schnellen Nachrüstung von Diesel-Autos. Die Industrie müsse spätestens im Herbst die Zusage geben, dass sie die Fahrzeuge auf eigene Kosten sauberer mache, sagte Hendricks am Freitag in Bad Saarow. Sonst müsse nach der Bundestagswahl über eine gesetzliche Zwangsmaßnahme diskutiert werden.
Auch neuere Autos haben nach jüngsten Untersuchungen in der Praxis deutlich höhere Stickoxid-Werte als angenommen. "Da sind die Hersteller in der Verantwortung, tatsächlich nachzurüsten", sagte Hendricks. In Bad Saarow östlich von Berlin hatten sich die Umweltminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen.
Entschädigungsfonds für Verbraucher sollen geprüft werden
Der Bund solle sich bei den Herstellern "für eine technische Ertüchtigung von Diesel-Fahrzeugen in der gesamten Breite der Flotte" einsetzen, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss. Die Konferenz schlug zudem vor, einen Entschädigungsfonds zu prüfen. Es könne nicht sein, dass die Verbraucher, die gutgläubig die Autos gekauft hätten, nun auf den Kosten sitzenblieben, sagte Hendricks dazu. Der Fonds soll auch dann aufkommen, wenn ein Verbraucher rechtlich keinen Anspruch gegen den Hersteller durchsetzen kann. Hendricks machte deutlich, dass die Industrie für die Kosten aufkommen müsse, und nicht der Staat.
Die Umweltministerkonferenz bekräftigte zudem ihre früheren Beschlüsse - somit sind nach Angaben von Hendricks auch die "blaue Plakette" für relativ schadstoffarme Autos und Fahrverbote noch nicht völlig vom Tisch, wenn die Industrie nicht einlenkt. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Umweltminister zuvor aufgefordert, an der blauen Plakette festzuhalten, weil nur so Bürgermeister die schmutzigsten Diesel aus der Stadt halten könnten.
Stadtbusse sollen mit Elektro fahren
Im Kampf gegen überhöhte Abgasemissionen an Straßen in rund 80 Städten in Deutschland forderten die Minister zudem vom Bund die Auflage eines Fördertopfes zur Elektrifizierung von Stadtbussen. Dafür sollen kommendes Jahr 50 Millionen Euro und ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Pro Jahr könnten so 500 E-Busse zusätzlich auf die Straße kommen.
Thema der Umweltminister war auch der Umgang mit den Wölfen. Hendricks sagte: "Der Wolf kann nicht zur Jagd freigegeben werden." Tierhaltern müsse aber mit Zäunen oder Herdenschutzhunden geholfen werden. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) gibt es derzeit knapp 50 Wolfsrudel in Deutschland.
