Lage im Überblick Zugeständnis an Putin? Trump degradiert Sondergesandten
US-Präsident Trump rühmt sich seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Putin. Seit er wieder im Amt ist, gibt er häufiger Moskaus Sicht auf die Dinge wider. Nun lässt eine Personalie aufhorchen.
US-Präsident Donald Trump hat seinem Gesandten für den Ukraine-Krieg die Zuständigkeit für Russland entzogen. Während US-Medien den überraschenden Schritt als Zugeständnis an Moskau deuteten, wollten ihn Trump und sein künftig nurmehr für die Ukraine zuständiger Sonderbeauftragter Keith Kellogg nicht als Degradierung verstanden wissen.
"Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass er selbst dem Ex-Militär im November die Verhandlungen für ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Kriegs und damit für Russland wie die Ukraine übertragen hatte.
Der Kreml habe Druck gemacht, Kellogg aus dem Spiel zu nehmen, weil er angeblich proukrainisch sei, berichteten der US-Fernsehsender NBC und andere Medien in den vergangenen Tagen. Wie sein Chef ging auch Kellogg nicht auf die Beschneidung seines Portfolios ein. Er schrieb im Netzwerk X bloß, dass er sich zutiefst geehrt fühle durch das Vertrauen des Präsidenten, der den Krieg beenden werde.
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Kellogg war an wichtigen Gesprächen nicht beteiligt
Tatsächlich war Kellogg bei wichtigen, in Russland und Saudi-Arabien geführten Gesprächen zum Ukraine-Konflikt nicht Teil der US-Delegation. Trumps Kontakte nach Moskau liefen über seinen Nahost-Gesandten Steve Witkoff. US-Außenminister Marco Rubio sprach am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über weitere Schritte nach den jüngsten Treffen in Saudi-Arabien, wie Rubios Ministerium mitteilte. Dabei sei vereinbart worden, weiter auf eine normalisierte Kommunikation zwischen Moskau und Washington hinzuarbeiten.
Kellogg hingegen werde direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Führung verhandeln, erklärte Trump mit. Sein Beauftragter habe eine gute Arbeitsbeziehung zur Führung in Kiew.
Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig. Kellogg hat die Ukrainer freundlicher behandelt als Trump selbst oder sein Vizepräsident J.D. Vance. Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Stopp von US-Militärhilfen verglich er sie aber mit einem störrischen Maultier, dem man ein Kantholz auf die Nase schlagen müsse. "So bekommt man ihre Aufmerksamkeit."
Trump übernimmt Moskauer Sicht auf Kämpfe in Kursk
Trump hat sich immer seines guten Verhältnisses zu Russlands Präsident Wladimir Putin gerühmt. Seit er wieder im Amt ist, versucht er anscheinend daran anzuknüpfen. Zuletzt übernahm Trump bei den Kämpfen im russischen Gebiet Kursk die Darstellung Moskaus, dass dort Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt seien. Der US-Präsident spielte Putin quasi den Ball zu und bat ihn öffentlich, das Leben dieser Soldaten zu verschonen. Der Kremlchef sagte dies zu - wenn denn die Ukraine ihren Soldaten befehle, die Waffen niederzulegen.
Zwar hat die ukrainische Armee ihren sieben Monate lang verteidigten Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk weitgehend räumen müssen, darunter auch die Kreisstadt Sudscha. Der ukrainische Generalstab wie russische Militärblogger sind sich aber ausnahmsweise einig, dass keine Kräfte der Ukrainer eingekesselt sind.
Auch Präsident Selenskyj sprach am Samstag von einer "Lüge Putins". Es gebe keine Einkesselung. Er schloss nicht aus, dass Russland versuchen könnte, ukrainische Einheiten nahe der Grenze auf ukrainischem Territorium einzukreisen. Es gebe Hinweise, dass russische Truppen in das nordukrainische Gebiet Sumy vordringen wollten.
Ukraine ernennt Unterhändler für mögliche Friedensgespräche
Selenskyj folgte den diplomatischen Initiativen der USA für einen Ausweg aus dem Krieg und ernannte ein Verhandlungsteam. Zum Chefunterhändler machte er seinen einflussreichen Kanzleichef Andrij Jermak. Außerdem gehören Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Jermaks Stellvertreter Pawlo Palissa zur Delegation.
Die vier Unterhändler führten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA. Dies führte zur Wiederaufnahme von Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu - wenn denn auch Moskau mitziehe.
Russland ist gegen eine bedingungslose Feuerpause. Der Kreml behandelt auch nur die USA als Ansprechpartner, nicht die ukrainische Führung und auch nicht die europäischen Staaten.
Ukraine setzt Neptun-Rakete mit hoher Reichweite ein
Derweil hat die ukrainische Armee nach Angaben Selenskyjs die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun erfolgreich eingesetzt. "Es ist eine neue ukrainische Rakete, ein präziser Schlag. Die Reichweite beträgt eintausend Kilometer", schrieb der Präsident auf Telegram.
Bei dem erwähnten Schlag könnte es sich nach ukrainischen Medienberichten um den Treffer auf die russische Raffinerie in Tuapse am Schwarzen Meer vom Freitagmorgen gehandelt haben. In der Anlage brannte es nach Angaben der regionalen russischen Behörden auch am Samstagabend noch.
Die Nacht auf Sonntag begann für die östliche Hälfte der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil Schwärme russischer Kampfdrohnen geortet wurden. Eine Drohne setzte ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschernihiw nördlich von Kiew in Brand, wie der Rundfunk Suspilne berichtete. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
