Israel-Gaza-News | Katar: Seit Wochen keine Gespräche mehr über Feuerpause

Die USA mahnen Israel zu weiteren Schritten in humanitärer Krise. Katar meldet, es habe seit Wochen keine Gespräche über Feuerpause in Gaza gegeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Syrische Medien: Israelischer Angriff auf Hafenstadt Latakia

2.12 Uhr: Syrische Staatsmedien berichten von einem israelischen Angriff auf die Hafenstadt Latakia am Mittelmeer. Die Stadt sei in Ziel einer "Aggression" geworden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Nähere Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern liegen zunächst nicht vor. Israel äußert sich in der Regel nicht zu derartigen Berichten. Die israelische Regierung hat jedoch wiederholt erklärt, Einsätze in Syrien durchzuführen, um den Einfluss des Iran und der mit ihm verbündeten Milizen zurückzudrängen.

Austin mahnt Israel zu weiteren Schritten in humanitärer Krise

1.24 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin drängt nach Angaben des Pentagons Israel in einem Telefonat mit seinem Kollegen Joaw Gallant zu weiteren Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen. "Der Minister ermutigte die israelische Regierung, weitere Schritte zur Bewältigung der katastrophalen humanitären Lage zu unternehmen und nahm die jüngsten Maßnahmen Israels zur Erhöhung der humanitären Hilfe für Gaza zur Kenntnis", heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Dem Gespräch war ein Brief Washingtons an Israel vorausgegangen, in dem Anfang der Woche auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen wurde.

Katar: Seit Wochen keine Gespräche über Feuerpause in Gaza

0.02 Uhr: In den vergangenen drei bis vier Wochen hat es nach Darstellung Katars keine Gespräche mehr über eine Feuerpause im Gazastreifen gegeben. Man "dreht sich nur im Kreis mit einem Schweigen aller Parteien", sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani nach dem Treffen der EU und des Golf-Kooperationsrates in Brüssel. In seinem zweiten Amt als Außenminister hat Scheich Mohammed als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas gedient.

Mittwoch, 16. Oktober

Israels Außenminister: "Erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert"

19.10 Uhr: Israels Außenminister Israel Katz fordert Deutschland auf, die in seinem Land gebrauchten Waffen zu liefern. "Wir erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert, die Israel benötigt. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, und jetzt ist die Zeit dafür", sagte Katz der "Bild"-Zeitung in einem Interview.

Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel genehmigt. Ob das aktuell der Fall ist, ist unklar. "Wir liefern Deutschland Kriegswaffen, weitaus mehr als Deutschland an Israel liefern muss", fügte Katz hinzu.

In der aufgeheizten Debatte über die Waffenlieferungen an Israel gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel erneut ein klares Versprechen ab. "Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen", sagte er. Das von der Terrormiliz Hamas angegriffene Land müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen.

Plan für Israel Gegenangriff auf den Iran steht offenbar fest

16.22 Uhr: Israel hat offenbar eine Reaktion auf den iranischen Angriff vom 1. Oktober ausgearbeitet. Der Plan sei fertig, berichtet CNN mit Verweis auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Laut der Quelle hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den USA versichert, dass sich ein Gegenschlag gegen den Iran auf militärische Ziele beschränke, nicht auf Öl- oder Atomanlagen.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Waffenlieferungen an Israel

15.05 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisiert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Waffenlieferungen an Israel scharf. "Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer", wirft der AfD-Chef der Bundesregierung im Bundestag vor.

Die Bundesregierung meine, "die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können". Es dürfe aber "keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei" geben, fordert der AfD-Chef, der zugleich das Selbstverteidigungsrecht Israels betont.

Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"

14.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurück, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagt Scholz im Bundestag.

"Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen, jetzt und in aller Zukunft", versichert Scholz. Zu dieser Solidarität gehöre auch, "dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen".

Mit Blick auf den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den daraus folgenden Gaza-Krieg bekräftigt Scholz, dass Israel das Recht habe, "sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen". Er unterstreicht zugleich, dass es wichtig sei, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange und "dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden". Auch müsse es eine Perspektive geben, "die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann".

Sechs Tote bei israelischem Luftangriff auf Kriesenstab im Libanon

13.02 Uhr: Ein israelischer Luftangriff auf die libanesische Stadt Nabatieh hat am Mittwoch den Bürgermeister Ahmad Kahil und fünf weitere Personen getötet. Wie Gouverneurin Howaida Turk der "BBC" mitteilte, ereignete sich der Angriff während einer Sitzung eines Krisenstabs, der Hilfsmaßnahmen für verbliebene Zivilisten koordinierte. Berichten des libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden 43 weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Bürgermeister Kahil und sein Team hatten sich bewusst entschieden, in Nabatieh zu bleiben, um die Menschen zu unterstützen, die die Stadt trotz der heftigen israelischen Angriffe nicht verlassen hatten. Die meisten Bewohner der Stadt waren bereits vor den andauernden Luftangriffen geflüchtet. "Diese Angriffe treffen Zivilisten, Rettungsdienste und jetzt auch Regierungsgebäude. Es ist ein Massaker", sagte Turk.