Pressestimmen zur Österreich-Wahl "Das Wahlergebnis sollte hierzulande eine Warnung sein"
Herbert Kickl und seine rechtspopulistische FPÖ werden bei der Nationalratswahl in Österreich erstmals stärkste Kraft. So kommentiert die deutschsprachige Presse.
Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute geschrieben haben", sagte Parteichef Herbert Kickl vor seinen Anhängern bei der FPÖ-Wahlfeier in Wien.
Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. So kommentieren Zeitungen aus Deutschland und der Schweiz den Wahlausgang.
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die sehr weit rechts stehende FPÖ ist in der Zweiten Republik längst zu einer zentralen Kraft aufgestiegen, die die Politik des Landes prägt und die anderen Parteien vor sich hertreiben kann. Und das, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie sich unter Herbert Kickl immer weiter radikalisierte und nicht mehr nur die altbekannten fremdenfeindlichen Bilder bediente, sondern mit übelsten Beschimpfungen über politische Gegner herzog und keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Rechtsextremen machte. In Österreich ist längst bittere Realität, was Deutschland nach den letzten Landtagswahlen von Osten her überkommt."
"Leipziger Volkszeitung": "Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland an diesem Sonntag aus Österreich erhielt. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Zeit einen triumphalen Wiederaufstieg geschafft. Das Wahlergebnis sollte hierzulande vor allem denen eine Warnung sein, die auf eine Einhegung oder Verbürgerlichung der AfD hoffen. Zudem zeigt es erneut: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten derzeit nicht."
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"Berliner Morgenpost": "Kickl, eine Art Alpen-Höcke, argumentiert ähnlich radikal wie der Thüringer AfD-Anführer. Er übernahm dessen Schlachtruf der 'Remigration' und forderte die massenhafte Abschiebung von Ausländern. Der Wahlsieg der FPÖ reiht sich ein in den Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das Schüren von Ressentiments gegen die 'politischen Eliten' treibt ihnen viele Frust- und Protestwähler zu. Dennoch ist es fraglich, ob die FPÖ trotz des Siegs in der Regierung landet."
"Neue Zürcher Zeitung": "Nun ist es ausgerechnet der spröde Herbert Kickl, der die FPÖ zum Triumph führt und den Anspruch auf das Kanzleramt erheben kann, wovon seine charismatischeren Vorgänger Jörg Haider und Heinz-Christian Strache vergeblich träumten. Das Wahlprogramm enthält Punkte, die für Österreich einen Systembruch darstellten. Kickl strebt ganz offen eine 'Orbanisierung' an. Ein Dreierbündnis gegen die FPÖ ist nicht undemokratisch, 70 Prozent der Wähler haben die Rechtspopulisten nicht gewählt. Aber wenn ihr Ausschluss der einzige gemeinsame Nenner ist, müssen die Freiheitlichen nur auf den Bruch dieser heterogenen Koalition warten und können dann womöglich einen noch größeren Wahlsieg einfahren. Dann führte an einem freiheitlichen Kanzler kein Weg mehr vorbei."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "In Österreich zeigt sich, was zuvor hierzulande und nicht zuletzt in den USA auffiel: Skandale und Fehlverhalten schaden Populisten nicht. Was in einer gesunden Demokratie den Untergang einer Partei ausgelöst hätte, reichte in Österreich nur für das Ende ihrer Regierungsbeteiligung und einen Wechsel an der Spitze."
- Nachrichtenagentur dpa
