Parlament verabschiedet Gesetz Israels Regierung will TV-Sender verbieten
Israel und der Sender Al-Dschasira sind sich schon länger nicht grün. Nun will die Regierung den Fernsehsender verbieten.
Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung die Ausstrahlung des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira verbieten kann. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit – 70 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht nicht nur ein Sendeverbot für Inhalte ausländischer Sender, sondern auch die Schließung ihrer Büros in Israel.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach dem Parlamentsbeschluss an, "umgehend zu handeln". "Der terroristische Sender Al-Dschasira wird nicht länger aus Israel senden", erklärte Netanjahu im Onlinedienst X. Er beabsichtige, "in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz umgehend zu handeln und die Aktivitäten des Senders zu stoppen".
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Nachrichtenseite: Minister kann Verbot anordnen
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Ein Verbot wäre eine weitere Eskalation in dem Streit zwischen der israelischen Regierung und dem katarischen Nachrichtensender vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Im Januar hatte die israelische Armee zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete Al-Dschasira-Journalisten als "Terror-Kämpfer" bezeichnet. Im Februar bezeichnete sie einen verwundeten Al-Dschasira-Mitarbeiter als "stellvertretenden Kompanie-Kommandeur" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Al-Dschasira weist die Vorwürfe entschieden zurück und wirft Israel vor, systematisch auf Mitarbeiter des Senders im Gazastreifen zu zielen.
- Nachrichtenagentur dpa
