Regierung Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu
Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hürden zu nehmen.
Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der angestrebten Autonomie einen Schritt nähergekommen. Die Abgeordneten des Inselparlaments stellten sich am späten Abend in Ajaccio nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit hinter einen Text für eine entsprechende Verfassungsreform.
Erwartet wird, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Reformvorhaben nun in das französische Parlament bringt. Korsische Spitzenpolitikerinnen und -politiker und der französische Innenminister Gérald Darmanin hatten sich vor zwei Wochen nach monatelangen Verhandlungen auf den Text verständigt.
Wenn das Vorhaben in das französische Parlament kommt, gilt eine Mehrheit in der Nationalversammlung zwar als sicher. Im Senat aber dürfte Überzeugungsarbeit notwendig sein. Die konservativen Republikaner, die in der Kammer die Oberhand haben, sehen die Forderung nach mehr Handhabe der korsischen Politik bei der Gesetzgebung kritisch.
Die von Darmanin und korsischen Vertretern ausgearbeitete Einigung auf einen Autonomiestatus sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen können soll. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen können. Dies soll Darmanin zufolge aber noch in einem separaten Gesetz geregelt werden. Zudem soll eine historische, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit wie von korsischen Politikern erhofft konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, ist unklar.
Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen
Frankreich ist im Gegensatz zu Deutschland ein Zentralstaat, der auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen. Dass Korsika ein Maß an Autonomie bekommen könnte, ist daher ungewöhnlich. Präsident Macron hatte der Insel mit seinen knapp 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Autonomie im Herbst in Aussicht gestellt. Er betonte aber, es gehe um eine Autonomie in der Republik, nicht gegen und nicht ohne den Staat.
Das Verhältnis zwischen Korsika und der Regierung in Paris gilt seit Langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemäßigte Nationalisten politisch an Bedeutung. Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor zwei Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Auch Anschläge von Militanten gab es in der jüngeren Vergangenheit wieder.
- Nachrichtenagentur dpa
