Skandal in Ungarn | Präsidentin tritt zurück: Herber Schlag für Orbán

Begnadigungsskandal in Ungarn

Ein heftiger Schlag für Orbán

Der Skandal um die Begnadigung eines Mannes, der Kindesmissbrauch deckte, zieht in Budapest große Kreise. Viktor Orbán verliert nun zwei wichtige Vorkämpferinnen.

Gleich zwei hochrangige Posten in der ungarischen Politik sind neu zu vergeben: Erst trat am Samstag die Präsidentin zurück, dann verkündete die Spitzenkandidatin für die Europawahl ihren Rückzug. Gestolpert sind beide, Katalin Novák und Judit Varga, über denselben Skandal: die Begnadigung eines Mannes im April 2023, der den Kindesmissbrauch seines Chefs schützte.

Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist das ein herber Rückschlag. Nicht nur stellt sich die Frage, wie glaubwürdig seine Distanzierung von zwei seiner Topkräfte ist. Mit Novák und Varga verliert er auch zwei seiner wichtigsten – und repräsentativsten – Vorkämpferinnen.

Novak als Verfechterin der traditionellen Familie

Vor allem Novák war so etwas wie das freundliche Gesicht der Regierungspartei Fidesz: jung, gebildet, Mutter von drei Kindern und in der Bevölkerung beliebt. Dass sie mit damals 44 Jahren überhaupt für das Präsidentschaftsamt nominiert wurde, war eine Überraschung – aber auch ein Schachzug Orbáns. Denn in der ungarischen Spitzenpolitik gibt es kaum Frauen. Auch wenn Novak qua Amt kaum Befugnisse hatte – für die Außenwirkung auch nach Europa war sie wichtig, gab sie der Regierung doch ein frischeres und freundlicheres Gesicht.

Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als Spitzenpolitikerin des Fidesz, frühere Familienministerin und enge Vertraute von Orbán, dem ungarischen Regierungschef eng verbunden ist. Novák gab sich immer als Verfechterin der traditionellen Familie, lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften kategorisch ab.

Das ist Parteilinie, Fidesz betrachtet Homosexualität als schädlich für die Nation und eine Gefahr für Kinder, rückt sie in die Nähe von Pädophilie. Dagegen stellt die Regierung das Bild einer traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern und schafft Anreize dafür, dass Frauen viele Kinder bekommen. Die Regierung ließ eigens Plakate drucken, auf denen für ein "familienfreundliches Ungarn" geworben wird. Die Rechte von Homosexuellen werden hingegen seit langem stark eingeschränkt. So setzte Novak 2021 ein Gesetz durch, dass es verbietet, mit Minderjährigen über Homosexualität zu sprechen. Die EU-Kommission hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Demonstranten werfen Kuscheltiere vor den Präsidentenpalast

Dass gerade Novák nun einen Mann begnadigte, der wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt wurde, stellt die Regierung, die sich stetig als Beschützerin der Kinder stilisiert, in keinem guten Licht dar. Als heuchlerisch kritisiert die Opposition die Regierung, Demonstranten warfen aus Protest Kuscheltiere vor die Tür des Präsidentenpalasts.

Orbán reagierte eilig: Im Parlament reichte er einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung ein, solche Straftäter sollen künftig nicht mehr begnadigt werden dürfen. Damit distanzierte er sich erstmals von Novák, zu ihrem Rücktritt verlor er bislang kein Wort. Dennoch stellt sich die Öffentlichkeit nun die Frage, wie viel er wusste.

"Nichts geschieht in Ungarn ohne seine Zustimmung"

Die Antwort der Opposition ist klar. "Nichts geschieht in Ungarn ohne seine Zustimmung", schrieb die EU-Abgeordnete Katalin Cseh der Momentum-Bewegung auf der Plattform X. "Es war seine Beauftragte und enge Verbündete, die die schändliche Begnadigung gewährte, und sein Regierungsmitglied, das sie gegenzeichnete." Denn neben Novák ist noch Judit Varga ins Zentrum des Skandals gerückt.

Sie zeichnete die Begnadigung gegen, damals war sie noch Justizministerin. Sie gab das Amt ab, um Fidesz in die anstehende Europawahl zu führen. Neben Novák ist sie eines der wenigen prominenten weiblichen Gesichter aus Orbáns politischem Team. Doch auch sie hat nun angekündigt, sich zurückzuziehen, gab zudem ihr Amt als Parlamentarierin ab.

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Während Novák und Varga diplomatische Worte für ihren Abgang finden, dürfte Vargas Ex-Mann für Sprengstoff sorgen. Manager Péter Magyar trat fast zeitgleich zu Varga von seinen hochrangigen Positionen bei staatlichen ungarischen Unternehmen zurück – und machte die Regierung dafür verantwortlich: "Ich möchte keine Minute länger Teil eines Systems sein, in dem sich die wahren Schuldigen hinter Frauenröcken verstecken."