Mexiko Erstmals kämpfen zwei Frauen um das Präsidentinnenamt
In Mexiko sind Frauen und die Rechte von Frauen offenbar auf dem Vormarsch. Erstmals gibt es zwei Präsidentschaftskandidatinnen und parallel entkriminalisiert der Oberste Gerichtshof Abtreibungen.
Die Präsidentschaftswahl in Mexiko wird erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen: Die linke Regierungspartei Morena nominierte am Mittwoch die frühere Hauptstadtbürgermeisterin Claudia Sheinbaum zur Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Die 61-Jährige tritt gegen die Senatorin Xóchitl Gálvez an, die von den drei größten Oppositionsparteien zur Bewerberin um das höchste Staatsamt gekürt worden war.
Sheinbaum setzte sich in einem parteiinternen Auswahlverfahren gegen fünf weitere Kandidaten durch, unter ihnen Ex-Außenminister Marcelo Ebrard. "Heute hat die Demokratie gewonnen", sagte Sheinbaum. Mexiko werde erstmals eine Präsidentin bekommen. Die studierte Physikerin ist eine Vertraute des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.
Partei Morena hat Mehrheit im Parlament
Die Zustimmungswerte für den linksnationalistischen Präsidenten liegen bei über 60 Prozent. Allerdings darf López Obrador nach Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit nicht mehr kandidieren. Die von der Partei Morena angeführte Regierungskoalition verfügt über die Mehrheit im Parlament und regiert in 23 der 32 Bundesstaaten.
Sheinbaum war Sprecherin von López Obrador während seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur 2006. Von 2018 bis Anfang 2023 war sie Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt. "Die Mädchen sehen in mir ein Vorbild", sagte Sheinbaum jüngst dem Magazin "Gatopardo". "Die erste Präsidentin zu sein, wäre für unser Land historisch."
Am Sonntag hatte Mexikos Opposition die Senatorin Gálvez offiziell zu ihrer Präsidentschaftskandidatin ernannt. Die 60-jährige ehemalige Computer-Ingenieurin wird für die Koalition Breite Front antreten, die aus den Parteien Nationale Aktion (rechts), Demokratische Revolution (Mitte-links) und Partei der institutionalisierten Revolution (sozialdemokratisch) besteht. Die PRI hatte die mexikanische Politik über Jahrzehnte hinweg dominiert und stellte zuletzt 2018 den Präsidenten.
Oberster Gerichtshof kippt Abtreibungsverbot
Für die Rechte von Frauen entschied auch Mexikos Oberster Gerichtshof am Mittwoch und entkriminalisierte Abtreibungen landesweit. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied gestern das Gericht. Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.
Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sieht das Strafgesetzbuch weiterhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Auch für beteiligte Ärzte sind Haftstrafen vorgesehen.
Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Nur in besonderen Fällen sind dort Abtreibungen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Die Klage für eine landesweite Entkriminalisierung hatte die Organisation Gire vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
