Wegen Unterstützung der russischen Invasion Chinesischen Firmen drohen EU-Sanktionen
Die EU will chinesische Unternehmen mit Sanktionen belegen, die den Krieg in der Ukraine unterstützen. Peking droht mit Gegenmaßnahmen.
Die EU-Kommission will erste Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den Weg bringen. Demnach sollen die Vermögenswerte von sieben chinesischen Firmen in der EU eingefroren werden, wie mehrere Brüsseler Diplomaten am Montag sagten.
Beschlossen werden muss ein solcher Schritt aber einstimmig von den 27 Mitgliedstaaten, die den Angaben zufolge am Mittwoch erstmals über die Vorlage beraten werden. Der Vorschlag zielt demnach neben China auch auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Länder in Zentralasien und der Kaukausus-Region.
China will Maßnahmen ergreifen
Die Regierung in Peking warnte die EU vorsorglich vor der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Falls es zu solch einem Schritt kommen sollte, würden sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, erklärte das chinesische Außenministerium am Montag.
China werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen. Die Regierung in Peking lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze. Die Bundesregierung wollte sich zu den Brüsseler Plänen am Montag nicht äußern.
Diese Unternehmen sind betroffen
Einem Bericht der "Financial Times" zufolge sollen von den Plänen der EU-Kommission die Unternehmen 3HC Semiconductors und King-Pai Technology im chinesischen Kernland sowie Sinno Electronics, Sigma Technology, Asia Pacific Links, Tordan Industry und Alpha Trading Investments in der Sonderverwaltungszone Hongkong betroffen sein. Von diesen Firmen nach Russland exportierte Güter können demnach auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden. Einige der Firmen wurden deswegen bereits von den USA mit Sanktionen belegt.
Chinas Außenminister Qin Gang wird am Dienstag und Mittwoch in Berlin erwartet. Für Dienstag ist ein Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock geplant, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte. Am Mittwoch habe Qin einen Termin mit dem außenpolitischen Berater im Kanzleramt, fügte ein Regierungssprecher hinzu.
In den Gesprächen sollen auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni vorbereitet werden. Finanzminister Christian Lindner sagte unterdessen am Montag eine geplante China-Reise in dieser Woche wieder ab – Peking hatte nach eigenen Angaben Terminschwierigkeiten. Hier lesen Sie mehr dazu.
- Nachrichtenagentur Reuters
