Streit der russischen Opposition eskaliert: Nawalny-Vertrauter tritt zurück

Einer der engsten Mitarbeiter des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sein Amt niedergelegt. Sein Fall verdeutlicht, wie sehr die Mitglieder der russischen liberalen Opposition derzeit zerstritten sind.

Einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist zurückgetreten. Leonid Wolkow war bislang Chef der von Nawalny gegründeten Moskauer Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK). Nun gab der 42-Jährige bekannt, dass er sein Amt nicht mehr ausübe. Zumindest vorübergehend werde er sich aus der Arbeit der politischen Stiftung zurückziehen, teilte er auf Telegram mit.

Der Hintergrund: Er war in den vergangenen Tagen heftig unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er einen Brief an die Europäische Union unterzeichnet hatte, der forderte, Sanktionen gegen einzelne russische Unternehmen und Personen aufzuheben. Unter ihnen listete er die Alfa-Gruppe auf, einen der einflussreichsten russischen Privatkonzerne, sowie dessen Haupteigentümer Michail Fridman.

Deshalb wird Wolkow jetzt vorgeworfen, Oligarchen nahezustehen, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auf die EU-Sanktionslisten genommen wurden. Der betreffende Oligarch Fridman gilt zwar als Kriegsgegner, machte jedoch in der Vergangenheit unter anderem mit Offshore-Firmen Negativschlagzeilen.

"Dieser Brief war ein großer politischer Fehler"

Nun zog Wolkow Konsequenzen. Seinen Rückzug machte er öffentlich und entschuldigte sich schriftlich: "Im Oktober 2022 habe ich das folgende Schreiben unterzeichnet und an das Büro von Josep Borrell [Vizepräsident der EU-Kommission, Anm. d. Red.] geschickt. Dieser Brief war ein großer politischer Fehler." Schlimmer noch, schreibt er weiter, er habe dabei seine Befugnisse überschritten und nicht als Privatperson unterzeichnet, sondern im Namen der Stiftung. "Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen nicht informiert und sie damit in die Irre geführt."

Das Heikle: Der Brief zählt zu Dokumenten, die der ehemalige Chefredakteur des liberalen und in Russland inzwischen verbotenen Radiosenders Echo Moskwy ("Echo Moskaus"), Alexej Wenediktow, publik gemacht hatte. Wolkow habe die Unterschrift in der Vergangenheit geleugnet, berichtet das unabhängige russische Onlinemedium "Meduza".

Schweres Zerwürfnis

Wolkows Fall zeigt schwere Zerwürfnisse innerhalb der russischen liberalen Opposition. Über Chefredakteur Alexej Wenediktow selbst hatte die Antikorruptionsstiftung von Nawalny und Wolkow kurz zuvor Recherchen veröffentlicht, die zeigen, dass Wenediktow seinerseits eng mit dem Moskauer Bürgermeister und Putin-Freund Sergej Sobjanin verbunden ist. Das Team um Nawalny, das während dessen Inhaftierung weiter Recherchen publiziert, erhebt schwere Vorwürfe: Wenediktow soll Betrugsfälle bei der Bürgermeisterwahl in Russland infrage gestellt und im Zusammenhang mit der Wahl Millionen Rubel vom Bürgermeisteramt erhalten haben.

Die liberale russische Opposition ist nun heftig zerstritten.

Wenediktow selbst ist bereits seit einiger Zeit umstritten. Er hatte in der Vergangenheit den Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, als "anständigen Menschen" bezeichnet und diese Haltung bekräftigt, obwohl Peskow auf ungeklärten und mutmaßlich illegalen Wegen zu Reichtum gekommen sein soll. Wenediktow sprach diesbezüglich von "Geschenken".

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Sein – Wolkows – Fall werde nun intern aufgearbeitet, teilte der Nawalny-Vertraute mit. Ob und wann er auf seinen Posten als Stiftungschef zurückkehrt, ist offen. Der russischen Opposition allerdings, die im Krieg ohnehin unter erheblichen staatlichen Repressionen arbeitet, stehen unruhige Tage bevor.