Bündnis aus sechs Parteien Opposition einig: Er soll Erdoğan herausfordern
Die türkische Opposition hat sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu tritt bei den im Mai geplanten Präsidentenwahlen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan an. Das verkündete ein Bündnis aus sechs Parteien am Montagabend in Ankara. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären eigentlich im Juni.
Erdoğan hat aber angekündigt, sie auf den 14. Mai vorzuziehen. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für den Präsidenten, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Das Land kämpft mit massiver Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Nach den schweren Erdbeben vor einem Monat war zudem Kritik am Krisenmanagement der Regierung laut geworden.
Opposition nach Streit wiedervereint
Wenige Tage nach einem Zerwürfnis vereinte sich das Bündnis gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorerst wieder. Die Chefin der nationalkonservativen İyi-Partei, Meral Akşener, nahm am Montag in Ankara überraschend an einem Treffen mit fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit mit diesen aufgekündigt hatte (t-online berichtete). Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien.
Grund für den Streit war die Frage, wer bei den am 14. Mai geplanten Präsidentenwahlen gegen Erdoğan antreten soll. Die größte Oppositionspartei CHP wollte ihren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu aufstellen und wurde dabei von vier kleineren Parteien unterstützt. Akşener machte deutlich, dass sie das nicht mittrage, weil sie der Ansicht war, dass der Oppositionsführer schlechte Gewinnchancen hat. Sie wollte den beliebten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, nominieren. Beide CHP-Politiker schneiden in Umfragen besser ab als ihr Parteichef.
Nach Angaben der İyi-Partei wurde nun ein Kompromiss gefunden: Kılıçdaroğlu soll wie geplant als Kandidat aufgestellt werden, die beiden Bürgermeister sollen im Falle eines Wahlsiegs zu Vizepräsidenten ernannt werden.
Kılıçdaroğlu steht seit fast 13 Jahren an der Spitze der Opposition
Akşeners Austritt aus dem Bündnis hatte zwischenzeitlich für große Aufregung in der Opposition gesorgt. Sie wurde vor allem für die Schärfe ihrer Aussagen kritisiert. Sie hatte etwa gesagt, die Wahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu sei eine "zwischen Tod und Malaria". Inwieweit der Streit dem Bündnis geschadet hat, ist unklar.
Eine Nominierung der Bürgermeister für das Präsidentenamt wäre zugleich durchaus problembehaftet gewesen: İmamoğlu war im Dezember mit einem Politikverbot belegt worden. Sollte dies rechtskräftig werden, dürfte er vorerst kein politisches Amt mehr ausüben. Yavaş wiederum hat einen nationalistischen Hintergrund, der kurdische Wähler abschrecken könnte. Die prokurdische HDP gehört nicht zum Sechser-Bündnis, gilt aber als Königsmacher.
Kılıçdaroğlu (74) dagegen ist Umfragen zufolge bei den kurdischen Wählern beliebt und könnte Stimmen aus dem Lager erhalten. So wird erwartet, dass die HDP zugunsten Kılıçdaroğlus keinen eigenen Kandidaten aufstellt. Kılıçdaroğlu steht seit fast 13 Jahren an der Spitze der Opposition – unter seiner Führung konnte seine Partei noch keine Wahl gegen Erdoğan gewinnen. Auf diese Tatsache haben Gegner seiner Kandidatur immer wieder hingewiesen.
Präsidentschaftskandidat ist für EU-Mitgliedschaft der Türkei
Kılıçdaroğlu stammt aus der ostanatolischen Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) und gehört der religiösen Minderheit der Aleviten an. Der Oppositionsführer ist Befürworter einer EU-Mitgliedschaft seines Landes und Verfechter eines nationalistischen Kurses beim Thema Flüchtlinge. Kritiker werfen ihm vor, wenig charismatisch und keine Anführer-Figur zu sein, wie die Türkei sie brauche.
Kılıçdaroğlu hält dagegen, die Türken hätten genug von Erdoğan und dessen Führungsstil. In einem dpa-Interview im Dezember plädierte er für eine von "Vernunft" geleitete Politik. Er gilt zwar als schlechter Wahlkämpfer, aber auch als guter Vermittler mit diplomatischem Geschick und Kompromissbereitschaft.
Oppositionsbündnis will Präsidialsystem abschaffen
Neben der CHP und der İyi-Partei gehören vier kleinere Parteien zum Sechser-Bündnis. Darunter sind ehemalige Weggefährten Erdoğans, etwa die Deva-Partei des früheren Wirtschaftsministers Ali Babacan und die Zukunftspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Das Oppositionsbündnis wirbt unter anderem damit, das Präsidialsystem – unter dem Erdoğan seit 2018 weitreichende Befugnisse hat – wieder abzuschaffen und das Parlament zu stärken.
Die islamisch-konservative AKP Erdoğans tritt im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP und der kleinen nationalistisch-religiösen BBP zu den Wahlen an. Beobachter erwarten einen unfairen Wahlkampf: Ein Großteil der Medien steht unter der Kontrolle der Regierung, die Justiz gilt als politisiert. Der HDP droht darüber hinaus ein Verbot wegen des Vorwurfs des Separatismus in einem Verfahren, das Menschenrechtler als politisch motiviert bezeichnen.
Die Wahlen werden auch in Deutschland mit Interesse verfolgt. Bei der vergangenen Abstimmung im Jahr 2018 waren rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
- Nachrichtenagentur dpa
