Neue EU-Kommission EU-Parlament unzufrieden – von der Leyen muss Team umbauen
In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Aus dem EU-Parlament kommt scharfe Kritik.
Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien muss Ursula von der Leyen ihr Team umbauen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments legte am Montag offiziell ein Veto gegen die Kandidaten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ein und nannte sie ungeeignet für ihre Posten. Ungarn präsentierte sogleich einen neuen Namen.
Für von der Leyen ist der Streit ein Rückschlag. Ihr wird vorgehalten, die Vorschläge der EU-Staaten nicht gründlich geprüft zu haben. Nun könnte der Zeitplan für die Billigung ihres Teams durch das Parlament ins Rutschen geraten. Derzeit ist geplant, dass das Plenum am 23. Oktober über von der Leyens Personalpaket abstimmt und die Kommission am 1. November startet. Ihr Sprecher wollte am Montag nicht spekulieren, ob der Starttermin gefährdet sein könnte.
Umgarn stellt Karrierediplomat als Alternative auf
Die ungarische Regierung nominierte mit EU-Botschafter Oliver Varhelyi sogleich einen Ersatzkandidaten, wie von der Leyens Sprecher bestätigte. Varhelyi ist Karrierediplomat und befasst sich schon seit 25 Jahren mit EU-Themen. Seit 2015 leitet er die ungarische EU-Vertretung in Brüssel, zuvor war er Stellvertreter. Als Diplomat war er auch an den Verhandlungen des 2004 erfolgten EU-Beitritts Ungarns beteiligt. Auch mit der rumänischen Regierung sei man im Gespräch, sagte von der Leyens Sprecher.
Die Nachnominierungen waren nötig geworden, weil der Rechtsausschuss des Parlaments Trocsanyi und Plumb am Montag endgültig durchfallen ließ. Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss beiden Kandidaten finanzielle Interessenkonflikte attestiert und das Verfahren vorerst gestoppt. Plumb hielten die Abgeordneten einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vor, Trocsanyi seine Beteiligung an einer Anwaltskanzlei. Parlamentspräsident David Sassoli fand den Beschluss zunächst nicht eindeutig. Mit der Entscheidung vom Montag bekräftigte der Ausschuss die Ablehnung.
Ungarn spricht von "schreiender Ungerechtigkeit"
"Ich bedaure, dass wir diese Entscheidung überhaupt treffen mussten und Frau von der Leyen diese Kandidaten nicht von vornherein abgelehnt hat", sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Diese mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Staaten lasse eine schwache EU-Kommission befürchten. Der Grünen Politiker Sergey Lagodinsky sagte: "Wir finden, dass die EU eine Kommission ohne Interessenkonflikte verdient. Dieser Verantwortung sind wir heute gerecht geworden."
Trocsanyi nannte die Entscheidung in einer Erklärung auf Twitter hingegen eine "schreiende Ungerechtigkeit" sowie einen klaren Verstoß gegen das Recht und grundsätzliche Prinzipien der Demokratie. Das "erinnert mich an eine Zeit, von der ich dachte, sie sei vorüber", schrieb der ehemalige ungarische Justizminister. Wenn die Rechte eines Anwalts verletzt würden, habe er keine andere Wahl, als vor dem zuständigen Gericht zu klagen.
Anhörungen bis 8. Oktober
Bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann, müssen sich alle 26 Kandidaten für die Kommission jeweils dreistündigen Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Den Anfang machte am Montagnachmittag der Slowake Maros Sefcovic, der künftig als Kommissionsvizepräsident für die Beziehungen zum Parlament zuständig sein soll. Er betonte, wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen Kommission und Parlament sei. Zu größeren Unstimmigkeiten zwischen ihm und den Abgeordneten kam es nicht.
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Bis 8. Oktober sind fast täglich mehrere Anhörungen vorgesehen. Auch im Verlauf dieser Prüfung könnten noch Kandidaten ausgetauscht werden. Auch für die für Montagabend vorgesehenen Anhörungen von Phil Hogan und Marija Gabriel wurden keine großen Schwierigkeiten erwartet. Wie Sefcovic gehören sie schon jetzt zur EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Der Ire Hogan soll ab November Handelskommissar der EU werden, Gabriel aus Bulgarien soll sich unter anderem um Innovation, Jugend und Kultur kümmern.
- Nachrichtenagentur dpa
