Internationale Presse zum Brexit "Das Sahnehäubchen auf dem Chlorhuhn"
Der Montag ist erneut ein Schicksalstag im Brexit-Streit. Großbritannien und Boris Johnson erwarten wichtige Abstimmungen. Die internationale Presse sieht aber schon jetzt vor allem Verlierer.
Der Londoner "Guardian" kommentiert die Unterstützung der USA für den Brexit-Kurs der britischen Regierung:
"Dass die Trump-Regierung Großbritannien auf dem Weg zum Ausgang anfeuert, wie Vizepräsident Mike Pence das in der vergangenen Woche in London erneut getan hat, ist ein Grund zur Sorge und keine Beruhigung. Sie möchte, dass wir unser Tempo auf diesem Kurs erhöhen – nicht wegen ihrer großen Freundschaft mit Großbritannien, sondern wegen ihrer großen Feindschaft gegenüber der EU. Jede Gelegenheit, den Zusammenhalt Europas zu untergraben, es im Welthandel und in der Diplomatie (insbesondere mit Blick auf den Iran) zu schwächen, ist willkommen. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien – unweigerlich zu Bedingungen, die für Amerika besonders vorteilhaft sind – wird lediglich das Sahnehäubchen auf dem Chlorhuhn sein. Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr."
Zur Brexit-Taktik von Boris Johnson heißt es im Zürcher "Tages-Anzeiger":
"Nun zeigt sich, wie die just im Zorn geschiedene Ministerin Amber Rudd bestätigte, dass Boris Johnson auch nie im Sinn hatte, echte Verhandlungen mit Brüssel zu führen. Vermutet hatte man das ja schon seit einiger Zeit. Freilich hofft Johnson noch immer, via Neuwahlen in nächster Zeit alle Opposition "ins Meer zu treiben" (wie es sein Chefberater Dominic Cummings ausdrückt) und sein Land mit Gewalt vom Kontinent abzukoppeln. Ob ihm das gelingt, hängt davon ab, wie geschlossen seine Gegner in Westminster letztendlich auftreten – und ob sich seine Partei ihre aktuelle Ummodelung in eine rechtsnationale Kraft gefallen lässt."
Zur Brexit-Krise schreibt die liberale rumänische Tageszeitung "Adevarul":
"Wenn Boris Johnson auch nur einer seiner Schritte gelingt, wird ein Brexit ohne Abkommen möglich, denn es scheint klar zu sein, dass es zumindest vorläufig keine Aussicht gibt auf neue Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Wer verliert? Mit Sicherheit das sakrosankte Prinzip der traditionellen Demokratie, die sich auf eine Jagd nach Positionen, Titeln und individuelles politisches Überleben reduziert, die auch wir nur allzu gut kennen. Wir sehen dies nun auch in den besten Familien, deren Niedergang den Abschied von der Unschuld und den Eintritt in den Saustall der Realpolitik nur noch trauriger macht."
Die belgische Zeitung "De Tijd" meint zum Brexit-Streit:
"Boris Johnson kann seine No-Deal-Pläne nicht mehr umsetzen. Er hat seine Mehrheit im Unterhaus verloren. Und sein Ausweg in Richtung Neuwahlen ist blockiert. Wer Politik als die Kunst ansieht, die Gesellschaft vor dem schlimmsten Unheil zu bewahren, kann mit dieser Situation nur zufrieden sein. Auch wer sich um die Fundamente des Rechtsstaats sorgt, zu denen das Parlament gehört, mag nun zufrieden sein. Und doch ist dies nur ein Gefecht in einem viel längeren Krieg."
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Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien schreibt:
"Es ist schwer vorherzusagen, wie die weiteren Verhandlungen ausgehen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Bild Großbritanniens als ein Land auf dem Spiel steht, das geschriebenes wie ungeschriebenes Recht, geschriebene wie ungeschriebene Vereinbarungen achtet. (...) Das Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag drängt Ministerpräsident Boris Johnson nun dazu, um eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu bitten und damit sein Versprechen an die Wähler zu brechen. Sollte er sein Versprechen nicht einlösen, würde er sich vor sich selbst und den Wählern lächerlich machen. Bricht er sein Versprechen nicht, würde er sich damit gegen das verabschiedete Gesetz stellen. Was also wählen? Die Gesetze um jeden Preis achten – oder manchmal nicht?"
- Nachrichtenagentur dpa
