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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Auf einen Blick Das Wichtigste zur Europawahl – in drei Minuten erklärt
Europa hat gewählt. Die etablierten Volksparteien werden abgestraft, die Grünen, Liberalen und Europa-Kritiker legen zu. Der Rechtsruck bleibt aber aus. Der Überblick.
Für die Regierungsparteien endet die Europawahl in Deutschland mit einem Debakel – für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler die SPD ab, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.
In Europa insgesamt wird das Politikmachen nun schwieriger. Nach schweren Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit mehr im Europaparlament und brauchen Partner. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegen, bleibt ein Rechtsruck aus. Deutliche Zugewinne verbuchen nach ersten Trends Liberale und Grüne.
Die Gewinner
Deutschland: Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Mit knapp 20,5 Prozent werden sie erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Grünen haben von der SPD und der Union jeweils mehr als eine Million Wähler dazugewonnen.
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Europa: Hier konnten die Grünen nicht so stark punkten wie in Deutschland. Zwar erreichen sie voraussichtlich 18 Sitze mehr im EU-Parlament als bisher, doch die Liberalen legen europaweit deutlicher zu. Sie kommen nun voraussichtlich auf 107 Mandate, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden – ein Plus von 38. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze – 17 mehr als bisher.
Die Verlierer
Deutschland: Noch nie haben Union und SPD bei einer Europawahl so schlechte Ergebnisse eingefahren. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 11,4 Prozentpunkte, die Union knapp 7. Zusammen landeten sie deutlich unter 50 Prozent. Die Verluste im Unionslager gingen allein auf das Konto der CDU; die CSU konnte ihr Ergebnis in Bayern im Vergleich zu 2014 um einen Prozentpunkt verbessern.
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Europa: Wie in Deutschland verloren die Volksparteien auch in Europa deutlich. Christ- und Sozialdemokraten haben gemeinsam erstmals keine Mehrheit mehr im Europaparlament. Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach einer ersten Prognose des Europaparlaments auf 178 Sitze kommen, 38 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 152 Mandate (minus 33).
Die größten Überraschungen
Deutschland: Die jungen Wähler wenden sich von den etablierten Volksparteien ab. Bei den 18- bis 24-Jährigen hätten 34 Prozent die Grünen gewählt, bei den 25- bis 34-Jährigen votierten 27 Prozent für die Grünen, hieß es in der ARD. Auch die Wählerwanderungen sind beeindruckend: Im Vergleich zu 2014 konnten die Grünen von der SPD 1,29 Millionen Wähler herüberziehen. Von der Union kamen demnach 1,11 Millionen Wähler zur Ökopartei. Ebenfalls überraschend: die Wahlbeteiligung. Sie lag in Deutschland bei 61,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent.
Europa: Auch wenn der oft vorhergesagte Rechtsruck bei der Europawahl ausblieb: In einigen Ländern verbuchten rechte und europafeindliche Parteien überraschende Erfolge. In Großbritannien wird die neu gegründete Brexit-Partei auf Anhieb mit 31 Prozent die stärkste Kraft. In Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini erstmals bei einer Wahl vorne. In Frankreich schlägt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron.
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Die Folgen
Deutschland: Man muss abwarten, wie sich das Debakel der SPD und die heftigem Verluste der CDU auf die Große Koalition auswirken. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer räumte Defizite in der Klimaschutzpolitik ein, die ein wichtiges Wahlkampfthema war. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Bei der SPD warnten Generalsekretär Lars Klingbeil und Vizekanzler Olaf Scholz vor Personaldebatten. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen.
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Europa: Die Europäische Union wird nach der Europawahl am Sonntag schwieriger regierbar. Christ- und Sozialdemokraten haben keine Mehrheit im Europaparlament. Gesucht werden nun Bündnisse mit Liberalen und Grünen, die beide deutlich zulegten. Rechtspopulisten und Nationalisten fuhren Erfolge in großen EU-Ländern ein, darunter Italien und Frankreich. Die Fraktion der Rechtspopulisten und Europafeinde wird im neuen EU-Parlament damit deutlich stärker.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
