Nach Zuspitzung auf der Krim EU plant neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union will den Druck auf Russland erhöhen. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Der EU-Ministerrat muss das Vorhaben noch bestätigen.
Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Vertreter der Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf geeinigt, die Liste der Personen und Unternehmen zu erweitern, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Die endgültige Umsetzungsentscheidung soll nach juristischen Prüfungen vom EU-Ministerrat getroffen werden.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte die EU-Staaten bereits im Dezember gebeten, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Konkret gehe es ihm um Strafmaßnahmen gegen Personen und Sanktionen gegen russische Hafenanlagen, sagte Klimkin damals.
Keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz militärischer Gewalt
Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts war eine Konfrontation im Schwarzen Meer: Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert und erklärt, es gebe keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt.
- Zwischenfall mit russischer Marine: Ukraine verhängt das Kriegsrecht
Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile knapp fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.
- Nachrichtenagentur dpa
