EU-Verhandlungen mit May Merkel sperrt sich gegen Änderung des Brexit-Deals
Angela Merkel glaubt, dass eine Brexit-Einigung mit London möglich ist
Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch über den Austritt Großbritanniens aus der EU gesprochen. Merkel sagte: "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung." Darüber hinaus seien alle Seiten an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert.
Die Bundeskanzlerin gab sich zuversichtlich: "Auch von EU-Seite besteht eine Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen. Dies setzt voraus, dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen." Wichtig dabei sei, dass die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achte und ihr Mitglied Irland schütze, sagte Merkel bei dem Treffen in Bratislava, das anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls stattfand.
Der Backstop könnte zum Problem werden
Eine hohe Hürde für die Einhaltung des Austrittsvertrags für Großbritannien ist demzufolge der Backstop – die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die EU pocht darauf, weil eine Teilung der Insel neue politische Gewalt mit sich bringen könnte.
Heißt im Klartext: Bis Ende Februar soll noch einmal geredet werden. Die EU und Großbritannien wollen mit weiteren Gesprächen ein drohendes Brexit-Chaos am 29. März abwenden. Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vereinbarten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel, dass angestrebt werde, vor Ende Februar Bilanz zu ziehen.
May ist für weitere Optionen offen
Der ausgehandelte Brexit-Vertrag fand im britischen Parlament Mitte Januar keine Mehrheit. Aus diesem Grund will May noch mal Änderungen durchsetzen. Die EU bleibt jedoch bei ihrer Absage und schließt das aus. Auch das Gespräch mit Juncker konnte nichts daran ändern. Hier wurde ebenfalls betont, dass sie weiter an einem geregelten Brexit arbeiten möchten. Die britische Premierministerin hat im Gespräch mit Juncker "verschiedene Optionen" angesprochen, um die Bedenken der britischen Abgeordneten sichtbar zu machen. Um welche Vorschläge es sich handelt, ist noch nicht bekannt.
- Brexit: Newsblog zum britischen EU-Austritt
- Neuer Parlaments-Poker: Können die Abgeordneten den Chaos-Brexit verhindern?
- 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg: Der Brexit reißt in Nordirland alte Wunden auf
Es gibt auch Stimmen auf der EU-Seite, die diese Meinung nicht teilen. Am Mittwoch sorgte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit seiner Verbalattacke für Aufregung. Er sagte: "Ich denke darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für die aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen."
- Nachrichtenagentur dpa
