Abschied von Roten Linien Wie Theresa May noch einen Brexit-Deal schließen könnte
Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie.
Die "Barnier-Treppe" hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang zum Büro von Brexit-Unterhändler Michel Barnier im Gebäude der EU-Kommission. Es geht um die von dem Franzosen in kühler Präzision grafisch aufgearbeiteten Optionen Großbritanniens für den EU-Austritt. In der verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos wird die "Treppe" nun wieder aus den Schubladen gezogen.
Enge Bindung an die EU
Sie zeigt: Je enger sich Großbritannien nach dem Austritt an die Europäische Union bindet, desto einfacher wäre es, rasch eine Lösung zu finden und einen ungeregelte Austritt mit fatalen wirtschaftlichen Folgen zu verhindern. Auch das Problem der EU-Grenze in Irland wäre leichter lösbar. London müsste dafür aber Vorgaben kippen, die Premierministerin Theresa May für sakrosankt erklärt hat. Ist das in letzter Sekunde möglich? Die britische Opposition legt dies nahe, und die soll ja nun beim erwarteten Plan B in London mitreden dürfen.
EU-Unterhändler Barnier selbst sagte diese Woche im EU-Parlament: "Wenn das Vereinigte Königreich sich entscheidet, seine Roten Linien zu ändern und ehrgeiziger zu sein und über ein einfaches Freihandelsabkommen hinauszugehen, dann wäre die EU bereit, diese Entwicklung sofort zu unterstützen und wohlwollend darauf zu reagieren." Will sagen: Die EU würde doch noch einmal verhandeln – nicht über das in London abgeschmetterte Austrittsabkommen, wohl aber über die künftige Beziehung. Das könnte die Blockade aufbrechen.
Freihandelsabkommen und Zölle
Dafür muss man nach den schier unendlichen Irrungen und Wirrungen der Brexit-Verhandlungen gedanklich noch einmal kurz zurückspringen zum 17. Januar 2017. Vor exakt zwei Jahren kündigte May in einer Rede im Lancaster House an, dass Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, aber trotzdem eine einzigartig enge Bindung an die EU behalten wolle.
Aus Brüssel hieß es damals gleich: Wie soll das denn gehen? Und fortan verteidigte die EU verbissen die Linie, wer Vorgaben der Zollunion und Binnenmarkt aufgebe, der könne auch nicht die Vorteile genießen. Möglich sei dann leider nicht mehr als ein Freihandelsabkommen, das mit Grenzkontrollen verbunden wäre – selbst wenn sich beide Seiten auf Null-Zölle einigen. Auch deshalb beharrte die EU so stur auf der Garantie einer offenen Grenze in Irland, den sogenannten Backstop, der nun so viel Widerstand gegen das Brexit-Abkommen anheizt.
Bliebe Großbritannien in der ZOLLUNION – ein Schritt nach oben auf der "Barnier-Treppe" – bräuchte man im Warenverkehr zur EU keine Zollkontrollen. Das würde die Sorgen in Irland weitgehend entkräften, wo man Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze aus Furcht vor politischen Spannungen unbedingt vermeiden will.
Mays Rote Linien
Nötig wären trotzdem noch Checks zum Beispiel von Lebensmittel- oder Qualitätsstandards entweder an der Grenze zwischen Irland und Nordirland oder zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Auch das wäre kniffelig. Vor allem weil Mays Minderheitsregierung von der nordirisch-protestantischen DUP abhängt, deren Existenzberechtigung darin besteht, ein Auseinanderdriften zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs unter allen Umständen zu vermeiden. Aber man wäre einen großen Schritt weiter.
Entschiede sich London für eine Mitgliedschaft im BINNENMARKT – die oberste Stufe der "Barnier-Treppe" – dann fielen alle Warenkontrollen weg, weil gemeinsame Produktstandards gelten würden.
May will beides nicht – das sind ihre Roten Linien. Denn die Zollunion bedeutet, dass Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschließen könnte. Das stellt May aber als Hauptvorteil des Brexits dar. Der Haken am Binnenmarkt ist für May, dass Großbritannien weiter Zuwanderung von EU-Bürgern akzeptieren müsste. Diese aber gilt als wichtiger Grund für die Brexit-Entscheidung 2016 und die Beschränkung der Zuwanderung ist ohnehin Mays Steckenpferd.
Labour gegen Mays Vorhaben
Vor allem aber würde ein Einlenken auf eine Mitgliedschaft in Zollunion und Binnenmarkt wohl das Ende von Mays Karriere als Premierministerin bedeuten, weil sie sich nur mithilfe erheblicher Unterstützung aus der Opposition durchsetzen könnte. Die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion würden rebellieren, möglicherweise sogar aus der Partei austreten, wird befürchtet.
Die oppositionelle Labour-Partei will Mays Vorgaben über Bord werfen und "großen Wert auf die Beibehaltung der Vorteile des Binnenmarkts und der Zollunion" legen, wie es in ihrem Brexit-Manifest heißt.
Parteichef Jeremy Corbyn hat angekündigt, sich für eine "neue, umfassende Zollunion" mit der EU einzusetzen. Beim Thema Binnenmarkt ist die Labour-Position widersprüchlich. Denn in ihrem Manifest heißt es auch: "Die Freizügigkeit wird beendet, wenn wir die Europäische Union verlassen." Doch das klingt verdächtig nach dem gefürchteten Rosinenpicken – Vorteile? Ja. Pflichten? Nein danke. Einige in der Partei träumen dennoch vom Norwegen-Modell, also Mitgliedschaft im Binnenmarkt samt Beitragszahlungen an Brüssel.
"Spiel auf Zeit"
Da die Parteilinien und Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus völlig unübersichtlich sind, ist auch der Rückhalt für die verschiedenen Brexit-Versionen schwer abzuschätzen. Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat vorgeschlagen, in einer Serie von Probeabstimmungen nächste Woche eine mehrheitsfähige Variante für den Plan B herauszumendeln. Dann würde man sehen, ob Rote Linien langsam rosa werden.
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Doch meint es May tatsächlich ernst mit ihrem Dialogangebot? Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Londoner Denkfabrik "UK in a changing Europe" glaubt nicht daran. "Sie macht das nur, um zu zeigen, dass es keine Mehrheit für etwas anderes gibt im Parlament." May spiele noch immer auf Zeit.
- Nachrichtenagentur dpa
