Brexit ohne Abkommen Britische Polizei bereitet sich auf Chaos an irischer Grenze vor
Die Regierung in London verstärkt die Polizei an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Sie befürchtet dort "zivile Unordnung" im Fall eines ungerelten Brexits.
Im Falle eines Brexits ohne Abkommen will Großbritannien einem Bericht zufolge die Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland mit fast 1000 Polizisten verstärken. Wie der "Guardian" berichtet, werde die Verstärkung als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer "zivilen Unordnung" abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen.
Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen würden, hieß es weiter. Die Chefs der nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu bewältigen, die durch eine "harte Grenze" entstehen könnten. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.
Keine Einigung in Sicht
Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt, wonach es bislang aussieht, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
Keine Kontrollen für Agrarprodukte
Creed kündigte an, es werde keine Kontrollen für Agrarprodukte an der inneririschen Grenze geben. Das Land habe aber bereits Hunderte von Spezialisten für die Häfen Dublin und Rosslare angeworben.
Bislang gibt es keine Notwendigkeit für Warenkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, weil beide der Europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören. Aus beiden will die britische Regierung jedoch mit dem Brexit austreten.
Wie die Kontrollen in Zukunft dauerhaft verhindert werden sollen, ist noch unklar. Im Austrittsabkommen ist festgelegt, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Das lehnen die Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei jedoch ab. Sie fürchten, das Land könne sonst auf Dauer in der Staatengemeinschaft gehalten werden.
Varadkar und Merkel einig
Die britische Premierministerin Theresa May hofft auf Zusicherungen der EU und der Mitgliedsstaaten, dass die als "Backstop" bezeichnete Regelung nur temporär bleibt. Doch Brüssel will den Vertragstext nicht mehr ändern. Auch Irlands Regierungschef Varadkar machte deutlich, dass der "Backstop" nicht aufgeweicht werden könne.
Varadkar sprach am Donnerstag nach eigenen Angaben bei einem rund 40-minütigen Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen. Er sei sich mit Merkel einig gewesen, an dem Abkommen festzuhalten, so Varadkar.
Diskussion um zweites Referendum
Unterdessen warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay mehreren europäischen Zeitungen.
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Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen", betonte er.
- Nachrichtenagentur dpa
