Bevorstehende Brexit-Abstimmung Bei vier von fünf Szenarien droht Chaos
Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen wird eine der wichtigsten Entscheidungen des britischen Parlaments seit Jahrzehnten. Und sie könnte in einem noch größeren Schlamassel münden.
Im Schatten von Big Ben wird derzeit ein erbitterter Kampf um die Zukunft Großbritanniens ausgetragen. Das Unterhaus ist heillos zerstritten über das zwischen London und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen. Derzeit ist nicht zu erkennen, wie Premierministerin Theresa May am 11. Dezember eine Mehrheit dafür bekommen will. Fällt der Deal durch, betritt Großbritannien politisches Neuland. Wird er angenommen, drohen eventuell weitere Fallstricke. Diese Szenarien sind denkbar:
Abkommen wird angenommen
Sollte es Premierministerin Theresa May gelingen, das Abkommen mit leichter Unterstützung aus der Opposition durchs Parlament zu bringen, wäre die Regierung zunächst gerettet. Dann könnte der EU-Austritt sehr wahrscheinlich wie geplant am 29. März über die Bühne gehen und Großbritannien in die Übergangsphase eintreten. Im Verhältnis zur EU würde dann bis mindestens 2020 alles bleiben, wie es ist.
Brüssel und London könnten an ihrer neuen Beziehung arbeiten. Das Ringen um den richtigen Brexit wäre zwar nicht beendet, aber die Gefahr eines ungeregelten Austritts zunächst gebannt. Dafür müsste May aber einen großen Teil ihrer Rebellen im eigenen Lager und die nordirische DUP auf ihre Seite ziehen.
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Abkommen wird angenommen, aber Regierung ist am Ende
Sollte May das Abkommen nur mit massiver Hilfe aus der Opposition und gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der nordirischen DUP durchsetzen, wäre ihre politische Zukunft sehr fraglich. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen.
DUP-Chefin Arlene Foster hat klar gemacht, dass die Unterstützung ihrer Partei für die Regierung dann auf den Prüfstand kommt. Die Premierministerin könnte sich bei weiteren Abstimmungen, zum Beispiel beim Haushaltsgesetz, wohl nicht mehr auf die DUP stützen.
May wäre dauerhaft auf Hilfe aus der Opposition angewiesen – kaum vorstellbar – oder ihre Regierung wäre am Ende. Denkbar wäre, dass die Konservativen dann unter dem Druck der DUP die Premierministerin stürzen und einen anderen Chef wählen.
Doch der würde unter dem Druck stehen, im Tausch für die Unterstützung der DUP noch mal in Brüssel nachzuverhandeln. Das Brexit-Abkommen stünde wieder auf der Kippe. Die EU hat deutlich gemacht, dass es kein besseres Angebot geben wird. Großbritannien würde dann wohl auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zusteuern.
Abkommen wird mit knapper Mehrheit abgelehnt
Nach außen hin setzt May alles auf eine Karte. Mein Deal, kein Deal oder kein Brexit, so ihre Devise. Doch Berichten zufolge wird längst für einen zweiten Wahlgang geplant. Sollte die Reaktion an den Märkten nach einer Niederlage der Regierung am 11. Dezember heftig ausfallen, könnten viele Abgeordnete kalte Füße bekommen und beim zweiten Mal anders abstimmen, so das Kalkül. May würde wohl auch versuchen, Brüssel zumindest symbolische Zugeständnisse in der Erklärung über die künftige Beziehung abzuringen.
Doch Experten warnen, der Plan sei nicht ohne Risiko. Die Märkte könnten in Erwartung einer zweiten Abstimmung zunächst stabil bleiben. Der Schockeffekt bei den Abgeordneten bliebe aus und sie könnten den Deal noch einmal durchfallen lassen. Dann wäre die Regierung wohl am Ende und das Land würde möglicherweise auf eine Neuwahl oder ein zweites Referendum zusteuern. Dafür müsste aber zunächst das Austrittsdatum verschoben werden. Auch die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen wäre nicht gebannt.
Abkommen wird mit großer Mehrheit abgelehnt
Stimmt mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus Mays Regierungspartei gegen den Deal, könnte bereits nach dem ersten Wahlgang für May das politische Aus gekommen sein. Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Universität Surrey hält es für möglich, dass May zurücktritt. Dann müssten sich die Konservativen auf einen neuen Chef einigen. Völlig offen wäre, welche Richtung Großbritannien dann einschlägt. Auch in diesem Szenario wären eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein Brexit ohne Abkommen nicht ausgeschlossen.
Beschluss wird stark abgeändert und angenommen
Die größte Verwirrung könnte entstehen, wenn das Parlament den Beschlusstext für die Annahme des Austrittsabkommens so weit verändert, dass nicht klar ist, ob die Regierung das Abkommen unterzeichnen darf oder nicht. Ein Streit darüber könnte vor Gericht ausgetragen werden.
- Nachrichtenagentur dpa
