Wegen Grenzpolitik Juncker wirft EU-Staaten himmelschreiende Heuchelei vor
Erst wollen sie Abschottung – dann geht ihnen der Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex doch zu schnell: EU-Kommissionschef Juncker hat die EU-Staaten scharf kritisiert.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei" in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen. "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei."
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten das Abschotten der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt.
Auch Deutschland und Österreich bremsen
Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission dann aber sehr kritisch geäußert – auch Deutschland und Österreich, die zuvor sehr für eine Abschottung plädiert hatten. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2025 als machbaren Zeitplan bezeichnet.
Juncker sagte, gerade diejenigen, die bislang den unterentwickelten Außengrenzschutz lautstark kritisiert hätten, wollten sich nicht engagieren. "So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind."
- Nachrichtenagentur dpa
