Presseschau zum Brexit "Nichts wird die Hardliner zufriedenstellen"
Es war knapp: Die britische Premierministerin Theresa May konnte 200 Stimmen der konservativen Abgeordneten im Unterhaus für sich gewinnen. 117 Parteimitglieder stimmten gegen sie. Heute geht es für sie beim EU-Gipfel in Brüssel wieder um den Brexit-Deal. "Der Spiegel" analysiert: "Der erhoffte Befreiungsschlag für die Premierministerin bleibt aus."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentiert: "Ihre Hoffnung, den 'Deal' mit der Europäischen Union doch noch über die parlamentarischen Hürden zu hieven, ist in dieser dramatischen Nacht zumindest um ein paar Zoll gewachsen." Wer ein derart dramatisches Vertrauensvotum für sich entscheidet, könne auch eine umstrittene Abstimmung über die politische Zukunft des Landes gewinnen.
Der Londoner "Guardian" schreibt, eine Mehrheit von 83 Stimmen sei genug, aber nicht hallend. "Frau Mays Aufgabe ist es, die Sache zu erledigen und dann zu gehen", heißt es weiter. Mit Blick auf den Brexit-Deal, der durch das britische Parlament noch verabschiedet werden muss, schreibt die britische Zeitung: "Nichts wird sie zufriedenstellen, weil sie den Brexit nicht als praktische Übung, sondern als Erfüllung einer nationalistischen Fantasie sehen." Sie, das sind die Hardliner der Tory-Partei.
In Wien schreibt "Die Presse", in Westminster herrsche Chaos. Die Europäische Union habe gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Denn die Denkweise in Großbritannien sei: "Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten möglichst rasch abgeschafft werden." Das sei kindlich naiv und rührend, aber auch brandgefährlich.
Ähnlich sieht man es beim "Münchener Merkur". "Das Königreich ist außer Kontrolle geraten. In immer wilderen Drehungen steuert der Brexit-Kreisel auf den Abgrund zu." Europa schaue zu, wie eines der größten Länder in die Katastrophe taumeln würde. "Jetzt wäre die Zeit, den Briten ein unwiderstehliches Angebot für eine zweite Brexit-Abstimmung zu machen, ihnen in der Migrationsfrage entgegenzukommen und Europa beisammen zu halten. Hochmut kann sich die EU nicht leisten, schließlich wanken jetzt auch Italien und Frankreich."
Die rumänische Tageszeitung "Adevarul" sieht im Brexit Gefahren vor allem für die Stabilität Großbritanniens. Auch dort ist von Chaos die Rede. Das Vereinigte Königreich sei eine Union von Teilen. "Teile, die sich im Extremfall trennen können, durch den Start von Unabhängigkeitsreferenden. Was kann man da noch tun?" Auch diesmal gebe es eine einzige gültige Antwort: "Es wird getan, was die britischen Wähler wünschen, die jetzt entdecken, dass es bei ihrer Stimmabgabe nicht nur um den Brexit geht, sondern um das Überleben Großbritanniens."
- Nachrichtenagentur dpa
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