May zerstreut Brexit-Gerüchte Kein neuer "Handtaschen-Moment"
Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Gerüchte über eine mögliche Verschiebung zerstreut. Für den Fall des Scheiterns sollen Regierungsmitglieder an einem Plan B arbeiten.
Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May ist Spekulationen über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung über den Brexit im Parlament entgegengetreten. "Die Abstimmung wird am Dienstag abgehalten", sagte ein Sprecher der Downing Street der britischen Agentur PA in der Nacht zum Sonntag.
Zuvor hatten Medien berichtet, May wolle die Abstimmung verschieben, um angesichts der drohenden Niederlage Zeit für neue Gespräche in Brüssel zu gewinnen, wo sie mit einem "Handtaschen-Moment" neue Bedingungen aushandeln wollte. Nach Angaben der "Sunday Times" wollte May damit den drohenden Sturz ihrer Regierung verhindern.
Mit dem "Handtaschen-Moment" ist der Auftritt der früheren Premierministerin Margaret Thatcher gemeint, die beim EU-Gipfel 1984 in Frankreich einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien ausgehandelt hatte. Bei den Unterredungen stellte sie mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.
"Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch"
In einem Interview mit der "Daily Mail" warnte May die Mitglieder ihrer Partei davor, gegen den Brexit-Deal zu stimmen. Ein Nein würde dem Land große Unsicherheit bringen und bringe auch die Gefahr mit sich, dass Großbritannien nicht die EU verlasse. Laut "Sunday Times" schmieden einige Minister Pläne für ein zweites Referendum. Bei der Volksabstimmung im Sommer 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt.
"Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen um jeden Preis zu erzwingen. "Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können", so May weiter. Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen stimmt, das May mit Brüssel ausgehandelt hatte.
Weiterer Rücktritt in Mays Regierung
May und die EU hatten sich erst vor kurzem nach monatelangen zähen Verhandlungen auf die Ausgestaltung des Abschieds aus der Staatengemeinschaft verständigt. Allerdings muss das britische Parlament dem Vertrag zustimmen. Dort aber laufen zahlreiche Abgeordnete auch aus Mays eigener Partei gegen die Vereinbarung Sturm.
Wie groß der Widerstand ist, zeigte sich abermals am Samstag. Der konservative Abgeordnete Will Quince gab aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Regierungsposten im Verteidigungsministerium ab. Der "Sunday Times" zufolge ist mit weiteren Rücktritten zu rechnen.
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Einen zusätzlichen Rückschlag verpasste May zudem das parteiübergreifende Komitee zum Austritt aus der Europäischen Union. Dieses veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem es zu dem Schluss kommt, dass der Vertrag mit der EU "ein gewaltiger Schritt ins Unbekannte" bedeute. Er verschaffe dem britischen Volk und Unternehmen nicht die Klarheit und Gewissheit, die sie über die künftige Handelsbeziehung mit der EU benötigten. Das Komitee führt mehr als ein Dutzend Probleme auf, die es in dem Vertrag erkennt.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
