Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung "Jeden Tag eine neue politische Höllentür"
Unnachgiebige Politiker, zerstrittene Familien: Die Rahmenbedingungen der kommenden Brexit-Entscheidung sind denkbar ungünstig. Großbritannien ist so uneins wie 2016, am Beginn des EU-Austrittsdebakels.
Dunkle Wirtschaftsprognosen und hitzige politische Debatten – zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist in Großbritannien alles beim Alten. Seit dem knappen Ja für einen EU-Ausstieg im Juni 2016 scheint das Land keinen Schritt vorangekommen zu sein. "Es fühlt sich wirklich komplett wie 2016 an", schreibt Jack Blanchard von der Nachrichten-Website "Politico". Gut drei Monate vor dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union weiß niemand, wo die Reise hingeht.
Der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Kompromiss mit Brüssel wird mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden Dienstag im Unterhaus scheitern. Auch in der Bevölkerung gibt es nur eine Minderheit, die für das Abkommen ist, das eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorsieht, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.
Drei Lager konkurrieren miteinander
Zu welchen Modalitäten der am 29. März in Kraft tretende Austritt erfolgen soll, darüber wird bis aufs Blut gestritten, sogar die Frage, ob ein Ausstieg aus der EU nicht doch lieber vermieden werden sollte, ist noch nicht vom Tisch. Der von der Regierung erweckte Eindruck, die Briten wollten den Brexit nun endlich hinter sich bringen, scheint jedenfalls nicht zu stimmen.
Umfragen zeigen, dass Hardliner einen klareren Bruch mit Brüssel wollen, um den "Tentakeln" der EU ein für alle Mal zu entkommen, während die Moderaten für ein Abkommen eintreten, das eine engere Bindung Großbritanniens an die EU zulässt.
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Eine weitere Gruppe setzt auf das Chaos, das nach der erwarteten Niederlage Mays im Unterhaus entstehen könnte, um doch noch ein zweites Referendum zu erzwingen. Die Befürworter lassen nichts unversucht: Auf Weihnachtsmärkten im ganzen Land haben sie dieser Tage Stände aufgebaut, um die Bürger von der Notwendigkeit einer weiteren Volksbefragung zu überzeugen.
Zweites Referendum könnte wie 2016 ausgehen
Von einer Überwindung der Spaltung des Landes könne gar keine Rede sein, sagt Tom Clarkson von der Beraterfirma BritainThinks. Beim Thema Brexit komme es zu Familienstreitigkeiten, zerbrechenden Freundschaften und "allumfassenden Pessimismus".
Viele Briten denken nach Angaben von Meinungsforschern, dass der derzeitige Stillstand nur durch ein weiteres Votum – sei es bei einem Referendum oder Neuwahlen – durchbrochen werden könne. Doch selbst die Anhänger eines zweiten Referendums geben zu, dass das Ergebnis ganz ähnlich ausfallen könnte wie 2016, als 52 Prozent der Briten für und 48 Prozent gegen einen Austritt aus der EU stimmten.
"Jeden Tag eine neue politische Höllen-Tür"
"Wir sind noch immer kein bisschen weiter in der Frage, welche Art Zukunft wir erreichen wollen", fasst der "Daily Telegraph"-Kolumnist Jeremy Warner die Stimmung zusammen. Die öffentliche Debatte werde von Hardlinern auf beiden Seiten beherrscht, die eine "unvorhersehbare Stimmung" schaffen würden, heißt es in einer Studie des renommierten Londoner King's College zum Thema Brexit.
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Eine Regierung, der jederzeit der Untergang droht, das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts und die Aussicht auf ein weiteres Referendum stimmen die Briten so kurz vor Weihnachten nicht gerade hoffnungsvoll. "Macht Euch bereit für einen Brexit-Advent, an dem sich jeden Tag eine neue politische Höllentür öffnet", konstatiert "Guardian"-Kolumnistin Marina Hyde mit typisch britischem Humor.
- Nachrichtenagentur AFP
