Grüne nominieren Spitzenduo "Wir stellen uns gegen den Rechtsruck"
Ska Keller und Sven Giegold sollen die Grünen in die Europawahl im Frühjahr führen. Ihre großen Themen: Der Kampf gegen Rechtspopulismus und EU-Skepsis.
Die Grünen haben Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Die 36 Jahre alte Europaabgeordnete Keller erhielt auf einem Parteitag am Samstag in Leipzig 87,6 Prozent der Stimmen. Auf Giegold (48) entfielen sogar 97,9 Prozent.
Keller rief in ihrer Bewerbungsrede vor den rund 800 Delegierten zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten auf. "Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt", sagte sie. "Wir stellen uns gegen den Rechtsruck, wir schützen unsere Grundrechte." Das Europa der Demokratie und der Menschenrechte sei bedroht. Der nächsten Generation könne man zudem nicht sagen, dass die Politik nicht dazu gekommen sei, den Klimawandel aufzuhalten. "Wir haben nur diesen einen Planeten."
Die deutschen Grünen haben Keller auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert. Sie hat gute Chancen, in zwei Wochen in Berlin gewählt zu werden.
Giegold wirbt für soziales Europa
Giegold, der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, wandte sich strikt gegen EU-Skepsis: "Deutschland ist nicht Opfer, sondern immer Gewinner der europäischen Einigung." Der Finanzexperte versicherte zudem: "Ich werde nicht Ruhe geben, bevor nicht Steuern da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden."
Mit persönlicher Note rief er zum Einsatz gegen riskante Chemieprodukte aus: "Mein kleiner Sohn hat Kreidezähne." Das ist eine Störung der Schmelzbildung der Zähne. Zahnärzte sagten, Bisphenol A sei könne die Ursache sein, sagte Giegold. Bisphenol A steckt unter anderem als Weichmacher in Plastik. "Chemikalien müssen aus dem Alltag heraus", forderte Giegold. "Das sind wir Grüne der Gesundheit und auch der zukunftsfähigen Chemie schuldig." Das sei er auch seinem Sohn schuldig.
Giegold warb auch für ein soziales Europa. "Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander." In seiner kämpferischen Rede fügte er hinzu: "Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa."'
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In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl im kommenden Mai als "Richtungswahl" bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" machen.
Zum Auftakt des Parteitags hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock davor gewarnt, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen und den guten Umfragewerten auszuruhen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
