Unterstützung in Rechtsstaatsdebatte Österreichs Vizekanzler schlägt Orban Zusammenarbeit vor
Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, schrieb Strache auf Facebook.
Die Unterstützung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Sanktionen gegen das Land wegen Verstößen im Bereich Meinungsfreiheit und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Ungarn stehen. Am heutigen Dienstagnachmittag will sich Orban vor dem Europaparlament zu den Vorwürfen erklären.
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Strache reagierte mit seinem Vorstoß unter anderem auf Aussagen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach ihrer Einschätzung sollte die EU der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohen, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenkt.
"Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar"
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat mit einem Votum gegen Orban gedroht. Weber will nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden. Er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse, sagte Weber. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."
FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört.
Die Sache könnte für die EVP Folgen haben. Denn ein Austritt der Fidesz vor den Europawahlen im Mai 2019 dürfte die Chancen schmälern, dass die EVP stärkste Fraktion im nächsten Parlament wird und Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben kann.
Kanzler Kurz geht auf Distanz
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP, der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orban. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.
- AFP, Reuters, dpa
