Flüchtlingsrücknahme Vereinbarung mit Griechenland steht
Erst Spanien, nun Griechenland: Die Bundesregierung hat ein weiteres Abkommen mit einem EU-Staat zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge geschlossen.
Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. "Der Abschluss steht unmittelbar bevor", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Es fehle lediglich noch ein Briefwechsel.
Auch das geplante Migrationsabkommen mit Italien sei "sehr weit fortgeschritten". Beide Seiten seien weiter in Verhandlungen, so die Sprecherin: "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt." Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.
Angedrohter Alleingang
In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.
- Rücknahme von Flüchtlingen: Innenministerium verkündet Migrationsdeal mit Spanien
Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
- dpa
