Juncker vor Treffen mit Trump: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank"

Showdown im Handelsstreit mit Trump

Juncker: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank"

Schon vor dem Spitzentreffen in Washington macht Trump deutlich, dass die USA im Handelsstreit mit der EU nicht nachgeben. Jean-Claude Juncker gibt sich trotzdem selbstbewusst. Gelingt es ihm, eine Eskalation in letzter Minute abzuwenden?

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, selbstbewusst in die Gespräche gehen zu wollen. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat."

Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können."

Die Europäische Union gehöre nicht zu den Feinden der USA, betonte Juncker – auch wenn Trump dies mit Blick auf Handelsfragen selbst so formuliert hat. Was etwaige Ergebnisse des Gesprächs angeht, sei er "nicht übermäßig optimistisch".

Maas: "Die EU muss sich wehren"

Juncker trifft heute im Weißen Haus mit Trump zusammen, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das Gespräch: Er hat bereits davor deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner keine Zugeständnisse machen.

Die Bundesregierung forderte die EU zu einer harten Haltung auf. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren."

Von Seiten der EU-Kommission hieß es, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten habe.

Trump: Sämtliche Zölle aufheben

Auf Twitter hatte Trump einen Deal vorgeschlagen, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb Trump. "Das wäre dann endlich das, was man Freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!"

Vor seiner jüngsten Wortmeldung auf Twitter hatte Trump am Dienstag an gleicher Stelle geschrieben: "Zölle sind das größte!", nur "faire Handelsabkommen" seien eine Alternative.

Was Trump unter "fairen Handelsabkommen" versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufende Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

"Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt"

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Vor dem Treffen mit Juncker zeigte Trump sich zuversichtlich, dass die USA sich in den Handelskonflikten durchsetzen würden. Zugleich bat er seine Landsleute am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City um Geduld. "Wir müssen durchhalten", sagte Trump. "Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt." Eine Lösung sei daher nicht in einer Woche zu erzielen. "Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen."

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Trump wertete Junckers Besuch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben." Der US-Präsident ergänzte: "Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht."

Für den Fall der Eskalation im Handelsstreit hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.

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Beschränktes Zollabkommen im Gespräch

Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bislang völlig unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte Juncker bei seinem Gespräch mit Trump die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen.

Dieses müsste neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

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Von EU-Seite hieß es zuletzt immer wieder, es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.