Schiffe im Mittelmeer zurückbeordert Italien stoppt EU-Rettungsmission für Migranten
Migranten von privaten Rettungsschiffen will Italien eigentlich schon länger nicht mehr haben. Nun will man auch keine durch die EU-Mission Geretteten mehr – und beordert die Schiffe zurück.
Italien bedroht die Fortsetzung des EU-Marineeinsatzes zur Rettung von Migranten vor der libyschen Küste. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.
Vertreter der EU-Staaten einigten sich unter dem Druck Italiens darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit den Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz gerettet werden.
Unklar blieb am Freitagabend zunächst, wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird. Der zuständige Einsatzführer der "Sophia"-Mission, Enrico Credendino, hatte bereits am Donnerstag angeordnet, dass alle an der Operation beteiligten Schiffe vorerst bis zum kommenden Montag in Häfen einlaufen. Falls sie derzeit nicht auf See sind, sollen sie in den Häfen bleiben.
Über diesen Einsatzbefehl berichtete am Freitag zuerst der "Spiegel". In Militärkreisen in Brüssel wurde er wenig später bestätigt. Für das deutsche Marineschiff "Mosel" hatte der Befehl zunächst keine Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.
Wie die Lösung aussieht, ist noch unklar
Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.
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In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit Längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.
Italien fährt harten Anti-Migrationskurs
Mit ihrer radikalen Positionierung im EU-Libyen-Einsatz setzt die italienische Regierung ihren harten Anti-Migrationskurs unverändert fort. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert, die nicht zum EU-Marineeinsatz zählten. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der "Sophia" genannten EU-Mission gefordert. Innenminister Matteo Salvini, der Chef der extrem rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie "Themis" oder "Eunavfor Med Sophia" automatisch in Italien einlaufen.
Juncker wies in einem von "Politico" veröffentlichten Brief an Conte auf die "fundamentale Rolle" der "Sophia"-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. "Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft werden", schrieb der Kommissionschef.
Verteilung könnte von EU-Kommission koordiniert werden
Juncker zeigte sich offen für Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission. Dies könne aber lediglich eine "Etappe" auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein. Allerdings sei die EU-Kommission nicht befugt, Schiffen einen sicheren Hafen zuzuweisen.
Grundsätzlich ist jeder Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. "Sophia" wird zwar von Italien geführt. Das bedeutet der EU-Kommission zufolge aber nicht, dass der sichere Hafen deshalb auch in Italien liegen muss, sondern könnte auch in einem anderen EU-Land sein.
Libyen weist EU-Plan für Asylzentren in dem Land zurück
Unterdessen verteidigte der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, die Küstenwache seines Landes gegen Kritik. Zu Vorwürfen einer spanischen Hilfsorganisation, die Küstenwache habe Menschen im Mittelmeer zurückgelassen, sagte er der "Bild": "Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag hunderte Menschen vor der Küste Libyens."
Al-Sarradsch forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. Dem Plan der EU, mögliche Asylzentren in seinem Land zu eröffnen, erteilte er eine Absage. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte."
- dpa
