Zollgesetz verabschiedet May kommt Brexit-Hardlinern entgegen
Nur mit knapper Mehrheit hat das britische Parlament einem neuen Gesetz zugestimmt. Das soll nach dem Brexit für Zollunabhängigkeit im Land sorgen. Theresa May musste dafür allerdings Zugeständnisse machen.
Im Ringen um den Kurs beim Brexit hat sich die britische Premierministerin Theresa May am Montag mit Zugeständnissen die Unterstützung des Parlaments gesichert. Die Abgeordneten votierten nach heftiger Debatte mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll.
May akzeptierte vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit. Die Änderungen seien mit ihren Plänen vereinbar, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.
Wortwahl wird verschärft
Die Brexit-Hardliner pochten auf eine Forderung, wonach die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Damit wird die Wortwahl in dem Gesetzestext verschärft, was nach Auffassung mancher Abgeordneter die Verhandlungen mit der EU erschweren dürfte. Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.
- Schnell erklärt: Das steht in Theresa Mays Brexit-Dokument
Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. May strebt mit ihrer Minderheitsregierung einen weichen Brexit an. Ihr Plan sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Sie steht damit aber im Kreuzfeuer ihrer eigenen Partei, in der Hardliner einen scharfen Schnitt nach einem EU-Ausstieg fordern und Mays Plan als Verrat am Referendum ablehnen.
Aus Protest gegen die moderatere Strategie der Premierministerin waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen.
- Reuters
