Reaktionen auf Fristverlängerung EU kritisiert Trumps Strafzoll-Entscheidung
US-Präsident Donald Trump gibt der EU einen weiteren Monat Zeit – doch dann drohen wieder mögliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft.
Die Reaktionen in Europa auf die Ankündigung der US-Regierung, Strafzölle für EU-Produkte weitere vier Wochen nicht in die Tat umzusetzen, sind gemischt. Während einige den Schritt begrüßen, bleiben andere eher verhalten. Ein Überblick.
Die EU-Kommission
Das höchste Entscheidungsorgan der EU übt Kritik an Trumps jüngster Entscheidung im Handelsstreit und fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die EU-Kommission. Einfuhrzölle für EU-Länder seien nicht durch nationale Sicherheitsinteressen der USA zu rechtfertigen – zudem sei Europa nicht für die weltweite Überproduktion an Stahl und Aluminium verantwortlich.
Die Bundesregierung
Die deutsche Regierung nimmt die Entscheidung Trumps zur Kenntnis. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung aber weiterhin eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. "Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun wird. Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten."
Die Wirtschaftsvertreter
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. "Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen", erklärt Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. Die EU müsse nun enger zusammenrücken und mit den USA im Gespräch bleiben.
Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen "vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa". "Uns fällt ein Stein vom Herzen", sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis, so Bingmann.
Die EU müsse die gewonnene Zeit nutzten, "mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen" strittige Punkte aus dem Weg zu räumen, fordert der Maschinenbau-Verband VDMA.
Die britische Regierung
Der britische Handelsminister Liam Fox zeigt sich erfreut über die verlängerte Schonfrist bei US-Importzöllen. Es seien nun 30 Tage Zeit, um eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen, sagt Fox. Dies verschaffe Großbritannien eine Atempause.
- AFP, Reuters
