Faktencheck zum Handelsstreit "Unfaire Situation" für die USA – Hat Trump recht?
US-Präsident Trump scheint im Handelsstreit mit der EU ernst zu machen. Dabei erhebt er Vorwürfe gegen die EU und gegen Deutschland. Ist der Handel mit der EU für die USA unfair?
Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU droht zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump will Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erheben. Bislang sind nur wenige Ausnahmen geplant. Trump will die heimische Industrie schützen. Speziell die Handelsbedingungen der EU gegenüber Amerika sind aus seiner Sicht unfair. Was ist von der Einschätzung zu halten?
AUSSAGE: "Die Europäische Union war besonders hart zu den Vereinigten Staaten. Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat uns nicht sehr gut behandelt, und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation", sagt Trump.
BEWERTUNG: Teils richtig.
FAKTEN: Dass es für die USA "fast unmöglich" sei, Geschäfte mit Europa zu machen, ist pauschal gesehen nicht zutreffend. Doch die Aussage hat teilweise einen wahren Kern. Die Europäische Union erhebt im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die Vereinigten Staaten. Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) liegt der EU-Schnitt bei 5,2 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,5 Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent.
Zudem lässt die EU lediglich 26 Prozent ihrer Nicht-Agrar-Importe zollfrei ins Land. Die USA gewähren das für 48 Prozent der Einfuhren.
Einfuhrzölle für Autos stören Trump besonders
Für einzelne Produktgruppen gibt es allerdings erhebliche Unterschiede. Jede Seite hat eine Reihe von Branchen vorzuweisen, die sie verstärkt vor Importen schützen wollen. Europa erhebt etwa Einfuhrzölle auf Autos von 10 Prozent, die USA nur von 2,5 Prozent. Dieser Umstand stört Trump besonders.
Außerdem schirmt die EU vor allem ihren Agrarsektor ab. So erhebt sie beispielsweise für Getreide im Schnitt 15,9 Prozent Zoll. Tabak und Getränke fallen unter eine 19-prozentige Abgabe. Für Milchprodukte sind es im Mittel 37,4 Prozent, in Ausnahmefällen kann es hier aber sogar mehr als der Produktwert werden (105 Prozent). Bei Importen in die USA werden etwa bei Baumwolle bis zu 16 Prozent fällig, bei Lederwaren bis zu 55 Prozent. Für Petroleum und Chemikalien liegt der Höchstsatz bei vergleichsweise niedrigen 7 Prozent.
EU exportiert mehr in die USA als sie einführt
Wenn Trump nun neben den Zollsätzen kritisiert, dass die EU "Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten" schicke, während es für die US-Seite "fast unmöglich" sei, Geschäfte zu machen, hat er dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch den gesamten Warenhandel zwischen beiden Seiten im Kopf. Denn unterm Strich exportiert die EU mehr in die USA, als sie umgekehrt von dort einführt. 2016 lag der Wert der EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten bei 363,5 Milliarden Euro. Die US-Einfuhren in die EU beliefen sich auf 250,5 Milliarden Euro.
Zölle und Wareneinfuhren sind allerdings bei Weitem nicht der einzige Faktor, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Seiten zu bewerten. Eine große Rolle spielen auch Dienstleistungen (EU-Exporte in die USA 2015: rund 226 Milliarden Euro; EU-Importe aus den USA: rund 213 Milliarden Euro) sowie direkte Auslandsinvestitionen. Hier liegen EU und USA nahezu gleichauf.
Trump zögerte Verhandlungen hinaus
Neben Zöllen gibt es zudem andere Beschränkungen der Importmenge, etwa technische Vorschriften oder Umweltauflagen. Sie können ebenfalls als Einfuhrbremsen wirken, wenn sie kompliziert sind oder teure Mehrfachgenehmigungen erfordern. Allerdings wird in Brüssel betont, dass durch solche Regelungen nicht nur US-Exporte in die EU, sondern auch EU-Exporte in die USA erschwert werden. So lasse sich die US-Seite teils viel Zeit mit Verfahren für Einfuhrgenehmigungen. Acht EU-Staaten warten demnach etwa seit mehr als zehn Jahren darauf, Äpfel und Pfirsiche in die USA exportieren zu dürfen.
Was Trump bisher nicht gesagt hat: Eigentlich hätte er schon seit über einem Jahr mit der EU über die Abschaffung von so gut wie allen Zöllen und anderen Handelsbarrieren reden können. Unter US-Präsident Barack Obama hatten die EU und die USA bereits 2013 mit Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen (TTIP) begonnen. Trump gab bislang aber kein Signal, diese Gespräche fortsetzen zu wollen.
- dpa
