"Verfall von Rechtsstaatlichkeit" EU-Abgeordnete wollen Journalistenmord untersuchen
Nach dem Doppelmord an einem Journalisten und seiner Verlobten in der Slowakei schickt nun die Europäische Union eine Delegation, um den Fall zu untersuchen. Die Abgeordneten sollen Informationen sammeln.
Der einer Hinrichtung ähnelnde Doppelmord an einem Journalisten und seiner Verlobten in der Slowakei zieht nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen nach sich. Eine Delegation des Europaparlaments will den Fall einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge schon in der kommenden Woche untersuchen. Acht Parlamentarier aller EU-Fraktionen wollten von Mittwoch bis Freitag in die Slowakei reisen, um Informationen über die Tat und ihre Hintergründe zu sammeln.
Giegold: "nicht tatenlos zusehen"
Dabei seien seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant. Ein Mitglied der Reisegruppe wohl der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold. Er sagte der "Welt am Sonntag", das EU-Parlament dürfe "dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit" in Mitgliedstaaten "nicht tatenlos" zusehen. "Sonst ist das ganze Gerede von der EU als Wertegemeinschaft nur Schall und Rauch."
Ende Februar waren der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in ihrem Haus aufgefunden worden. Kuciak hatte über den Filz zwischen Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Er war dabei möglicherweise in den sogenannten Panama-Papers auf mögliche Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Clans sowie slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Zahlreiche Medien veröffentlichten nach dem Mord seine letzten, unvollendeten Recherchen. Daraufhin traten mehrere Mitarbeiter des Premierminister Fico zurück.
Mutmaßliche Mafiosi wieder frei
Daraufhin nahm die Polizei die in den Artikeln genannten Personen fest, da sie die Recherchen als Mordmotiv für wahrscheinlich hält. Die Männer sind laut Recherchen Angehörige der italienischen 'Ndrangheta und für Korruption und EU-Subventionsbetrug verantwortlich. Am Sonntag kamen die Verdächtigen allerdings wieder frei.
Peter Bardy, Chefredakteur von Kuciaks früherem Arbeitgeber "aktuality.sk", appellierte an die EU, demokratische Institutionen in der Slowakei zu schützen. Er wolle "alle politischen Führer der Europäischen Union" dazu aufrufen, "die Ereignisse in der Slowakei noch genauer" zu beobachten, sagte Bardy der "Bild am Sonntag".
"Wenn es das Ziel dieses furchtbaren Verbrechens war, uns einzuschüchtern, dann ist das auf gewisse Weise gelungen", befand er. "In den ersten Tagen nach dem Mord an Jan hatten wir richtig Angst. Wir haben sie immer noch und wir schämen uns nicht dafür. Denn falls sich bestätigen sollte, dass Jan für seine Arbeit ermordet wurde, wäre das auch eine Botschaft an uns: Dass es sehr gefährlich sein kann, in der Slowakei als Journalist zu arbeiten. Und nicht nur in der Slowakei."
- dpa
- OCCRP: "A murdered journalist's last investigation" (engl.)
