Streit in der Bundesregierung EU lässt Glyphosat weiter zu – Frankreich will es verbieten
Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat könnte Krebs verursachen. Dennoch hat die EU die Zulassung verlängert – mit deutscher Hilfe. In der Bundesregierung sorgt das für Unmut.
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. 18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. Neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich.
Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen anders als bislang für die Zulassungsverlängerung. Das sorgt für massiven Ärger innerhalb der Bundesregierung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die deutsche Zustimmung als Vertrauensbruch.
Telefonat kurz vor der Abstimmung
Sie habe noch am Montag gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden", so Hendricks. Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt – wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten.
Hendricks erklärte, sie habe genau zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses in Brüssel mit Schmidt telefoniert und sich eindeutig geäußert. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe. Im Aussschuss stimmte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dann aber gegen diese Abmachung.
Schmidt: EU hätte Zulassung ohnehin verlängert
Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er der "Rheinischen Post".
Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.
Frankreich will Glyphosat verbieten
Frankreich unterdessen will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel auf seinem Markt spätestens in drei Jahren verbieten. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf Twitter an. "Ich habe die Regierung aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung von Glyphosat in Frankreich zu verbieten, sobald Alternativen gefunden sind", erklärte Macron. "Und spätestens in drei Jahren", fügte er hinzu.
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Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung aufgrund der gegensätzlichen Haltungen von Agrar- und Umweltministerium noch enthalten. In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.
