"Lässt sich nicht mehr ändern" UN rechnen mit 100.000 Flüchtlingen aus Libyen
Während die Zahlen der ankommenden Syrien-Flüchtlinge in den letzten Wochen massiv zurückgegangen sind, rechnen Beobachter mit einem starken Andrang aus Libyen nach Europa. Daran bestehe kein Zweifel, erklärte nun auch der UN-Sondergesandte für das nordafrikanische Land, Martin Kobler.
Allein im ersten Quartal 2016 seien schon 24.000 Menschen aus Libyen nach Europa aufgebrochen, sagte der deutsche Diplomat der "Welt am Sonntag". Dabei sei die Überfahrt im Winter schwieriger. "Wenn man das hochrechnet, dann kommen dieses Jahr sicher mindestens 100.000 Menschen über das Mittelmeer", so Kobler.
"Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern", fügte der UN-Beauftragte hinzu. "Solange es in Libyen keine funktionierende Regierung gibt, kann niemand diesem Problem wirksam begegnen."
Ein gespaltenes Land
In dem nordafrikanischen Land herrschen seit dem Sturz und Tod von Muammar al-Gaddafi 2011 schwere Spannungen. Verschiedene Milizen und zwei konkurrierende Regierungen und Parlamente konkurrieren in Libyen um die Macht. Kobler, der zuvor schon UN-Gesandter im Kongo und im Irak war, hat die Mission in Libyen im Oktober übernommen. Seitdem wurde eine neue Einheitsregierung gebildet, die jedoch nur schrittweise ihre Arbeit aufnimmt.
Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. In den ersten drei Monaten des Vorjahres waren es nur noch 13.000. Seit der Schließung der Balkanroute versuchen aber wieder mehr Flüchtlinge über Libyen nach Europa zu gelangen. Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission "Sophia" im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen.
Kobler sieht die Marinemission kritisch. "Operation Sophia ist gerade eher ein Faktor, der Migranten anzieht", sagt er der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser schleppen die Boote auf offene Meer hinaus, bisweilen sogar ohne einen Tropfen Diesel im Tank. Dann rufen sie die Notfallnummern an, weil sei wissen, dass die EU-Schiffe die Menschen retten."
EU plant drastische Maßnahmen
Angesichts der wieder steigenden Zahl an Flüchtlingen aus Libyen soll die EU erwägen, die Menschen mit drastischen Maßnahmen bereits in Nordafrika aufzuhalten. Aus einem vertraulichen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt, geht hervor, dass die EU einen entsprechenden Deal mit einer neuen libyschen Regierung derzeit vorbereitet.
In dem Papier beschreiben die Beamten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini laut "Spiegel", wie eine neue libysche Regierung die Überfahrt von Migranten in Richtung Italien stoppen könnte: In Kooperation mit der EU könnten die libyschen Behörden "vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge" unterhalten. "Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken", heißt es in dem Dokument.
Zugleich erhöhen mehrere EU-Länder den Druck auf Italien. So riefen zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein österreichischer Kollege Wolfgang Sobotka Italien auf, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs von Libyen über das Mittelmeer zu ergreifen. "Was jetzt ansteht, ist zu allererst eine italienische Aufgabe", sagte de Maizière nach einem Treffen mit Sobotka.
