Vorbild Schweden Österreich plant Massenausweisung bis 2019
Von einer "Kettenreaktion der Vernunft" redet Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, denn viele Länder in Europa griffen in der Flüchtlingspolitik nun zu strikteren Maßnahmen: Die Regierung in Wien will Zehntausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen. Bis 2019 sollen es mindestens 50.000 Menschen sein.
Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird verlängert
"Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt", erklärte Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
"Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden", teilte das Innenministerium in Wien mit.
Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. "Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen", erklärte die Innenministerin. "Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen."
Menschenrechtsgericht wartet auf Klagen
Auch Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der 160.000 Asylbewerber vorbereiten sollten, die dort im vergangenen Jahr angekommen sind. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.
Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. "Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land", sagte der Präsident.
